Volltext: Liechtenstein im Europäischen Wirtschaftsraum

Einsichten und Aussichten sie auch an der Fortentwicklung des Schengen-Besitzstandes, also eines Teilbereichs der EU-Innenpolitik, als Nicht-EU-Staat teilzunehmen, in­ dem sie Empfehlungen in den entsprechenden Gremien abgeben kön­ nen.139 Nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags wurde ein neues Übereinkommen zwischen der EU und Island und Norwegen getroffen, welches der geänderten Rechtslage Rechnung trägt.140 Das Abseitsstehen der Schweiz und Liechtensteins auf diesem Gebiet bedeutet, dass beide Staaten eine Enklave inmitten einer europäischen Sicherheitszone bil­ den. Für Personen, die in einem EU-Mitgliedstaat zurückgewiesen wur­ den, bildet der Wirtschaftsraum Schweiz/Liechtenstein noch den einzi­ gen attraktiven Zufluchtsort. Die Schweiz befürchtet u.a. die Zunahme illegaler Einwanderungen sowie der Asylgesuche.141 Da die Teilnahme am Schengener-Abkommen für Nicht-EU-Staaten ausgeschlossen ist, hat insbesondere die Schweiz damit begonnen, zwi­ schenstaatliche Abkommen mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu tref­ fen. Ein bilaterales Abkommen über Fragen der Innen- und Justizpoli­ tik konnte im April 1999 mit Deutschland abgeschlossen werden.142 Ver­ träge mit' Frankreich und Italien sind in der Ratifikationsphase. Liechtenstein, Österreich und die Schweiz haben ein ähnliches Abkom­ men auf trilateraler Ebene unterzeichnet.143 Inhaltlich regeln diese Ab­ kommen vor allem die grenzübergreifende behördliche Zusammenar­ beit (Informationsübermittlung, Hilfeleistungen bei Grossereignissen und Katastrophen, Zustellung behördlicher Schriftstücke).144 Das drin­ gende Problem der Asylkooperation wird hingegen nicht geregelt.145 139 Agence Europe, 27.8.1998, S. 2. 140 «Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenann­ ten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitz- standes», in 
Amtsblatt der EG, L 176, 10.7.1999, S. 36—49. 141 Integrationsbüro 1998. 142 Neue Zürcher Zeitung, 28.4.1999, S. 13. 143 Liechtensteiner Vaterland, 28.4.1999, S. 1. 144 Neue Zürcher Zeitung, 28.4.1999, S. 13. 145 Die durch die Schweiz erwünschte Zusatzerklärung zu den bilateralen Abkommen be­ züglich des Asylwesens fand bei der EU keine Zustimmung 
(Neue Zürcher Zeitung, 4.5.1999, S. 13). 186
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.