Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
29
Erscheinungsjahr:
2000
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000131393/177/
Künftige europäische Herausforderungen strebungen auf den ersten Blick kaum erfolgversprechend, da «Steuern» kein Bestandteil des EWR-Abkommens sind. Diese Auffassung vertritt offensichtlich auch der Botschafter Liechtensteins bei der Europäischen Union, 
Prinz Nikolaus von Liechtenstein: «Im Rahmen der EU wird ... vor allem seit einem Jahr eine Steuer­ harmonisierung auch der direkten Steuern [diskutiert]. Wir werden diesbezüglich immer wieder befragt, ob Liechtenstein von dieser Steuerharmonisierung, insbesondere im Bereich der Kapitalertrags- steuer, ... betroffen ist. Die Antwort ist eine bestimmt vernei­ nende.»100 Auch wenn kein rechtliches Instrumentarium zur Steuerharmonisierung besteht, so könnte es dennoch zu politischem Druck von Seiten der EU kommen. Wichtig wird in diesem Zusammenhang die Reaktion der Schweiz auf die EU-Bestrebungen sein. Sollte die Schweiz einlenken, so kann Liechtenstein seine «Oasen»-Position innerhalb Europas kaum halten101, auch wenn zugestanden werden muss, dass die Abhängigkeit Liechtensteins von der Schweiz ohne den EWR-Beitritt grösser gewesen wäre. Die Schweiz war im März 1999 zwar zu Gesprächen mit der EU bereit, sah für sich aber kaum eine Möglichkeit, das von der EU vorge­ schlagene System anzuwenden.102 Die Gesprächsbereitschaft der Schweiz schien im Januar 1999 noch in weiter Ferne, nachdem der für Finanzen zuständige Bundesrat 
Kaspar Villiger in einem Interview die Meinung vertrat, die Schweiz würde einer Preisgabe ihrer steuerlichen Wettbewerbsvorteile oder einer Schwächung ihres Finanzplatzes durch Zinsbesteuerung nicht zustimmen.103 Politischer Druck auf Liechtenstein kann generell entstehen, wenn die EU versuchen sollte, zwei zur Lösung anstehende Materien mitein­ ander zu verknüpfen 
(«package deal»), wenn z.B. ein Junktim zwischen dem Abschluss der Lösung im freien Personenverkehr und der Steuer­ 100 Liechtenstein 1998, S. 9. 101 Dieser Auffassung ist auch der Botschafter Liechtensteins bei der Europäischen Union Prinz Nikolaus von Liechtenstein (Interview im 
Liechtensteiner Vaterland, 26.11.1998, S. 3). 102 Agence Europe, 4.3.1999, S. 9. 103 Handelszeitung, 6.1.1999, S. 5. Die Auswirkungen eines EU-Beitritts auf die direkten Steuern der Schweiz untersuchen 
Locher!Cadosch 1998, S. 787-791. 177
        

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