Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
29
Erscheinungsjahr:
2000
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000131393/176/
Einsichten und Aussichten Aufgrund der aufgeführten Einwände ist trotz der Absichtserklärung einer Mehrzahl der EU-Finanzminister, bis Ende 1999 eine konsensreife Richtlinie in Bezug auf die Kapitalbesteuerung vorzulegen, mit einem langwierigen Entscheidungsprozess zu rechnen.94 Immerhin wäre eine entsprechende Entscheidung im Ministerrat einstimmig zu fällen. Zu­ dem sind die Ansichten des Europäischen Parlaments zu berücksichti­ gen, welches sich in seiner Stellungnahme zur Quellensteuer für den von der Kommission vorgeschlagenen Steuersatz, also 20 %, ausgesprochen hat und zudem die Notwendigkeit hervorhob, Abkommen mit Dritt­ staaten abzuschliessen, um eine Kapitalflucht in diese Länder zu vermei­ den.95 Auf seiner Tagung am 25.5.1999 konnte der Rat Ecofin lediglich eine Einigung bezüglich der Definition der Zinsen, welche unter die künftige Richtlinie fallen, sowie bezüglich der Prinzipien für die Verrin­ gerung der Verwaltungsbelastung der Zahlstellen herbeiführen.96 Die EU hat im Vorfeld einer EU-internen Entscheidung Sondierungs­ gespräche mit europäischen Nicht-EU-Staaten über deren «Steuersoli­ darität» begonnen. Am 2.3.1999 ist eine EU-Delegation zu ersten Gesprächen mit der Schweiz und Liechtenstein nach Bern gereist.97 
Für die EU geht es darum, dass möglichst alle ihre Wohnsitzbürger Steuern auf Kapitalerträge entrichten, gleich welcher Herkunft die Erträge sind. Bisher erhebt z.B. die Schweiz keine Abgaben auf Zahlungen, die von Schweizer Banken auf ausserhalb der Schweiz ausgegebene Schuld­ scheine getätigt werden.98 Auch Liechtenstein ist als «Off-Shore-Zentrum»99 in das Visier der EU-Steuerharmonisierer geraten. Unter rechtlichen Gesichtspunkten erscheint die Einbeziehung Liechtensteins in die Harmonisierungsbe­ 94 Luxemburg bezeichnete diesen Termin bereits als sehr optimistisches Szenario 
(Agence Europe, 6.3.1999, S. 6). Auch die Tagung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister im November 1999 brachte, insbesondere vor dem Hintergrund britischer Einwände, keine Einigung über ein gemeinsames Steuerpaket (ECOFIN, 2212th Council Mee­ ting, Press Release 12514/99, Brüssels, 8.11.1999). Der Europäische Rat von Helsinki hat eine Entscheidung in dieser Sache auf Mitte 2000 verschoben (Helsinki, Europäi­ scher Rat: Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Press Release 00300/99). 95 Agence Europe, 11.2.1999, S. 10. Zur kontroversen Debatte im Europäischen Parlament siehe 
Agence Europe, 10.2.1999, S. 9f. 96 Rat der Europäischen Union, 2184. Meeting of the Council - ECOFIN, Press Release 8440/99. 97 Agence Europe, 4.3.1999, S. 8f. 98 Ibid., S. 9. 99 Zur Charakterisierung von «Off-Shore-Zentren» siehe 
Hampton 1996, S. 1-36; 
Sele 1995, S. 55-139; 
Ramati 1993, S. 15-20. 176
        

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