Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
29
Erscheinungsjahr:
2000
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000131393/171/
Künftige europäische Herausforderungen 3. Es werden Aktivitäten steuerlich vergünstigt, die nicht mit der ein­ heimischen Wirtschaft zusammenhängen und daher auch keine Aus­ wirkungen auf die Steuerbasis des betreffenden Landes haben. 4. Es werden Vergünstigungen gewährt, denen keine Wirtschafts­ tätigkeit zugrunde liegt. 5. Es werden von den international anerkannten Regeln abweichende Verfahren zur Gewinnermittlung bei multinationalen Unternehmens­ gruppen (OECD-Regeln) angewandt. 6. Es herrscht ein Mangel an Transparenz. 7. Ferner wurde die Kommission insbesondere von Deutschland aufge­ fordert, Steuervergünstigungen auch daraufhin zu überprüfen, ob sie nicht unter die Bestimmungen über genehmigungspflichtige staatliche Beihilfen nach Artikel 92 bis 94 des EG-Vertrags fallen.63 Gegen der­ artige Beihilfen könnte die Kommission auch ohne eine entspre­ chende Richtlinie vorgehen und Steuervergünstigungen bereits im Entstehen verhindern. Seit Juli 1998 ermittelt und beurteilt eine hochrangige Expertengruppe, nach ihrer Vorsitzenden 
Dawn Primarolo auch 
«Primarolo-Gruppe»64 genannt, steuerliche Massnahmen, die den «Standort für wirtschaftliche Aktivitäten in der Gemeinschaft spürbar beeinflussen oder beeinflussen können».65 85 solcher potentiell schädlicher Massnahmen hat die Gruppe ermittelt und in fünf Kategorien unterteilt.66 Darunter fallen u.a. Regelungen über Finanz- und Versicherungsdienste, Offshore-Gesell- schaften, Investitionsanreize oder regionale Anreize wie z.B. Investi­ tionsprämien in den neuen deutschen Bundesländern. Betroffen sind bis auf Osterreich alle EU-Mitgliedstaaten.67 Die 
«Primarolo-Gruppe» ist zu dem Schluss gelangt, dass keine der ermittelten Massnahmen ohne Einfluss auf die Ansiedlungsentscheidung eines Unternehmens sei.68 63 Hellmann 1998a, S. 27. 64 Der Begleitausschuss für den «Verhaltenskodex» wurde am 9.3.1998 durch den Ecofin- Rat eingesetzt. 65 Rat der Europäischen Union, 2143. Tagung des Rates - Wirtschaft und Finanzen. 66 Agence Europe, 16.7.1998, S. 
6; Agence Europe, 30.11./1.12.1998, S. 8. Weitere 150 po­ tentiell schädliche Massnahmen wurden durch die Mitgliedstaaten gemeldet, die diese bei ihren jeweiligen Nachbarn festgestellt hatten 
(Agence Europe, 7.5.1999, S. 11). 67 Agence Europe, 21.1.1999, S. 7. 68 Agence Europe, 7.5.1999, S. 11. 171
        

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