Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
29
Erscheinungsjahr:
2000
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000131393/157/
Zwischenbilanz spüren bei weitem nicht alle Ingenieure und Architekten eine verstärkte Konkurrenzsituation aufgrund der EWR-Mitgliedschaft. Dementspre­ chend erteilt auch nur ein Teil dieser Berufsgruppe dem grenzüber­ schreitenden Dienstleistungsverkehr eine schlechte Note und beurteilt die Niederlassungsfreiheit sogar positiv bis allenfalls neutral. Versiche­ rungsfachleute spüren eine intensivere Konkurrenzsituation, die sich be­ sonders in Wanderungsbewegungen der Kundschaft sowie in geringeren Gewinnmargen zeigt. Die Probleme im Bereich der Arzte, wie sie in Kapitel E angesprochen wurden, sind eher in der nationalen Gesetzgebung begründet und nur in­ direkt eine Auswirkung der EWR-Mitgliedschaft, da es Liechtenstein bislang versäumt hat, eine den EWR-Staaten entsprechende Gesetzeslage zu schaffen. Eine Kassenzulassungsbeschränkung oder das «Hausarzt­ modell» z.B. gilt auch in EU-Staaten und ist EWR-konform, solange EWR-Ausländer gegenüber Inländern nicht diskriminiert werden. Liechtenstein hat mit der EWR-Mitgliedschaft offensichtlich einen komfortablen Integrationsweg gewählt. So spielt auch die lange dis­ kutierte «Grössenverträglichkeit» des EWR bislang keine Rolle. Liech­ tenstein hatte im Mai 1999 95.7 % der binnenmarktrelevanten EWR- Richtlinien in nationales Recht umgesetzt, hat aber insbesondere im Gesellschaftsrecht die Umsetzung von EWR-Recht versäumt.3 Im Ge­ gensatz zu Norwegen und Island konnte Liechtenstein bereits bis Mai 1999 den Grossteil seiner Implementierungsprogramme4 für das Jahr 1999 erfüllen.5 Die dynamischen Entwicklungen innerhalb Europas und die Weiter­ entwicklung der Europäischen Union machen es notwendig, diesen In­ tegrationsweg in einen gesamteuropäischen Kontext zu stellen und einen Blick auf die Herausforderungen zu werfen, mit denen sich Liech­ tenstein auch aufgrund seiner engen Anlehnung an die Europäische Union künftig auseinanderzusetzen hat. Ein zentrales liechtensteini­ 3 10 der 11 Richtlinien im Bereich Gesellschaftsrecht waren im Mai 1999 noch nicht um­ gesetzt 
(EFTA Surveillance Authority, Single Market Scoreboard - Interim Report May 1999, S. 4). 4 Implementierungsprogramme werden von der ESA gefordert, wenn Richtlinien nicht vollumfänglich notifiziert wurden. 5 Für 1999 hatten Liechtenstein 29, Norwegen 38 und Island 22 Implementierungspro­ gramme vorgesehen, von denen Liechtenstein bis Mai 1999 83 %, Norwegen 23 % und Island 32 % erfüllen konnten 
{EFTA Surveillance Authority, Single Market Scoreboard - Interim Report May 1999, S. 7). 157
        

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