Volltext: Liechtenstein im Europäischen Wirtschaftsraum

Konsequenzen der EWR-Mitgliedschaft für die Wirtschaft europas werden seit langem aufgrund steigender Gesundheitskosten Reformanstrengungen unternommen.142 Auch in Liechtenstein haben sich die Krankenpflegekosten seit 1980 fast vervierfacht.143 Damit ist Liechtenstein «grundsätzlich der gleichen Entwicklung ausgeliefert, wie sie in allen westlichen Industriestaaten zu beobachten ist».144 6. Telekommunikation und Postwesen 6.1 Neugestaltung des Telekommunikations- und Postregimes Durch die EWR-Mitgliedschaft hat Liechtenstein nicht nur in etablier­ ten Branchen und Sektoren neue Erfahrungen gemacht, im Postwesen und der Telekommunikation z.B. hat die EWR-Mitgliedschaft zudem zu einem Gewinn an Handlungsspielraum geführt. Liberalisierungser­ fordernisse ergeben sich jedoch auch aus der WTO-Mitgliedschaft Liechtensteins. Das WTO-Abkommen verlangt, dass seine Mitglieder «ausländische Dienstleistungserbringer aller Sektoren zur diskriminie­ rungsfreien Nutzung der internen und der grenzüberschreitenden öffentlichen Telekommunikationsnetze» zulassen.145 Post- und Telekommunikationsdienste wurden bis zur Liberalisierung beider Sektoren durch die Schweizer Post-, Telefon- und Telegrafenbe­ triebe (PTT) auf der Grundlage des Schweizer Fernmelde- und Post­ rechts zur Verfügung gestellt. Rechtliche Basis war der 1978 zwischen Liechtenstein und der Schweiz abgeschlossene Post- und Fernmeldever­ trag. Im Zusammenhang mit dem EWR-Beitritt wurde der PTT-Vertrag im November 1994 durch eine bilaterale Vereinbarung dahingehend geändert, dass EWR-Recht bei Abweichungen zum Schweizer Recht vorgeht.146 Mit Hinweis auf die Liberalisierungsschritte der Schweiz147 und das EWR-Recht148 wurde der Post- und Fernmeldevertrag schliess- 142 Die Zeit, 25.2.1999, S. 28; 
Die Zeit, 18.2.1999, S. 20. 143 Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Interpellationsbeantwortung 152/1998. 144 Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Bericht und Antrag 151/1998, S. 8. 145 Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Bericht und Antrag 32/1995, S. 52. 146 Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Bericht und Antrag 46/1996, S. 19. 147 Die Schweiz hat ihren Telekommunikationsmarkt am 1.1.1998 geöffnet. 148 Richtlinie 97/67/EG, in 
Amtsblatt der EG, L 15, 21.1.1998, übernommen in das EWR- Abkommen durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/1998 vom 25.9.1998, LGB1. 1999, Nr. 103. 138
	        

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