Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
29
Erscheinungsjahr:
2000
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000131393/113/
Liechtensteins Gewerbesektor nutzten Schweizer Transportunternehmen mittels sogenannter «Stroh­ männer»65 
die Möglichkeit an liechtensteinische Fahrzeugkennzeichen zu gelangen. Schweizer Transporteure konnten auf diese Weise erleich­ tert grenzüberschreitende Fahrten durchführen, von den EWR-Kabo- tage66-Vorschriften sowie von niedrigeren Fahrzeugsteuern in Liechten­ stein profitieren. Das modifizierte Gewerbegesetz (GG) soll den oben genannten Prak­ tiken entgegenwirken, indem es erstens den Beruf des Kraftverkehrsun­ ternehmers definiert (Art. 15b, Abs. 1 GG), konkrete Auflagen für den Antritt und die Ausübung des Kraftverkehrsgewerbes festlegt (Art. 15b, Abs. 3 GG) sowie die Notwendigkeit einer tatsächlichen Betriebsstätte vorschreibt, welche Wartungsarbeiten zulässt und ausreichend Park­ raum zur Verfügung stellt (Art. 15b, Abs. 4 GG). Als zusätzliche Bedin­ gung für die Gründung eines Transportunternehmens wurde die Not­ wendigkeit einer Fachprüfung in das Gesetz aufgenommen (Art. 15c, Abs. 1 GG). Der Nachweis einer adäquaten Betriebsstätte musste bis zum 1.1.1999, der Nachweis der Fachprüfung bis zum 1.7.1999 erfolgen. Im Falle der Nichterfüllung behielt es sich die Regierung vor, die jewei­ lige Gewerbebewilligung zu entziehen (Gewerbegesetz, Ubergangsbe­ stimmungen). Die vor dem EWR-Beitritt oft beschworene verstärkte Konkurrenz­ situation durch eine EWR-Mitgliedschaft können 41 % der Befragten spüren, während 59 % der Befragten hierzu eine verneinende Antwort gaben.67 
Die verstärkte Konkurrenzsituation kommt nach Ansicht der Sektionsleiterinnen durch erhöhten Preisdruck, geringere Gewinnmar­ gen sowie durch den Rückgang öffentlicher und privater Aufträge zum Ausdruck (siehe Abbildung 15). 65 «Als Strohmann wird dabei ein  bezeichnet, der im In­ land über keine eigentliche Betriebsstätte zur Ausübung des Transportgewerbes verfügt, zumeist auch keine einheimischen Arbeitnehmer beschäftigt, sondern lediglich eine Provision einkassiert und als Gegenleistung dafür einem ausländischen Transportunter­ nehmen den Zugang zu den spezifischen Vorteilen des Wirtschaftsstandortes Liechten­ stein (z.B. Euro-Lizenzen, tiefe Motorfahrzeugsteuern) ermöglicht.» 
(Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Bericht und Antrag 31/1998, S. 5) 66 Aufnahme und Abgabe von Waren innerhalb des EWR, aber ausserhalb des Heimatlandes. 67 «Ein direkter Zusammenhang auf einen höheren Konkurrenzdruck aus der Schweiz und Vorarlberg können wir nicht erkennen. Dieser ist aufgrund unserer Erfahrungen auch nicht zu befürchten, zumal der Preiswettbewerb in unserem Land seit Jahren zu Gunsten der Kunden praktiziert wird», 
Elias Nigg, Inhaber der Nigg Enoec AG, im Liechtensteiner Vaterland, 5.1.1999, S. 8. 113
        

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