Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
28
Erscheinungsjahr:
1999
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000130578/67/
Der Beitrag der Public-Choice-Theorie Abbildung 2.7: Der Einfluss der direkten Demokratie auf die Ausgaben­ struktur Einnahmendeter­Geplante 
Laufende miniertes Budget: 
Investitionen Ausgaben 1 Referendum abschlägig 1 Realisierte 
Laufende Ausgaben dehnen sich Investitionen 
tendenziell aus Volksabstimmungen betrafen nicht immer Initiativen, die direkt zu öf­ fentlichen Ausgaben führten, doch insgesamt lässt sich eine interessante Struktur der Fragestellungen in Volksabstimmungen konstatieren. In welchen Bereichen wird sich der Einfluss der direkten Demokratie be­ sonders auswirken? Während wichtige Entscheidungen (EWR-Beitritt, Krankenversiche­ rungsgesetz) und Grossinvestitionen (Neubau Regierungsviertel, Um­ fahrung Vaduz) intensiv diskutiert werden und im Mittelpunkt politi­ scher Diskussionen stehen, erregen Entscheidungen, die zu laufenden Ausgaben führen, kaum Aufmerksamkeit. In diesem Zusammenhang kann in Liechtenstein im letzten Jahrzehnt insbesondere eine 
Abneigung der Stimmbürger gegenüber Grossprojekten (Umfahrung Vaduz/Schaan, Regierungsviertel) festgestellt werden.37 Abbildung 2.7 veranschaulicht die Argumentation. Nicht alle Investi­ tionen, die mittelfristig - im Rahmen der repräsentativen Demokratie - geplant werden, passieren die "Hürde" direkte Demokratie. Einzelne Projekte, gegen die das Referendum ergriffen wird, werden in der Folge verworfen (aufgeschoben). Wenn diese Bremse für die laufenden Ausga­ ben nicht in demselben Mass greift, so dürften sich in der Folge die lau­ fenden Ausgaben tendenziell zu Lasten der Investitionen ausbreiten. 37 Offensichtlich kommt darin auch ein gewisser Sparwille der Bevölkerung zum Aus­ druck: Nicht bei allen öffentlichen Leistungen (zum Beispiel bei bestehenden gesetz­ lichen und vertraglichen Verpflichtungen) können die Stimmbürger unmittelbar Ein­ fluss nehmen. 67
        

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