Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
28
Erscheinungsjahr:
1999
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000130578/66/
Grundzüge einer Theorie öffentlicher Aufgabenwahrnehmung Diskussionsergebnis gefordert, dass es in dieser Situation der Elitenkon­ nektivität im Kleinstaat besonderer Sicherungen gegen Machtmiss­ brauch bedürfe (vgl. Waschkuhn 1993, S. 12). Dabei wird dem Födera­ lismus, der staatsinternen vertikalen Machtteilung, ein hoher Stellenwert eingeräumt (vgl. Geser 1993, S. 92). Es kann aber in einer primär öko­ nomischen Studie nicht entschieden werden, ob die traditionellen Siche­ rungen (Instrumente der direkten Demokratie, Wahlen, Parteien und Medien) hierzu nicht genügen und ob nicht auch die Vertreter dezentra­ ler Einrichtungen sehr rasch und informell in der Elite aufgehen. Zusammenfassend gibt es also im Kleinstaat eine 
Reihe von bemer­ kenswerten Besonderheiten des politischen Willensbildungsprozesses, die nicht ohne Auswirkungen auf die Staatsfinanzen und auf Art und Um­ fang der öffentlichen Leistungserfüllung bleiben dürften. Direkte Demokratie Nach Schweizer Vorbild nimmt auch im Fürstentum Liechtenstein die direkte Mitbestimmung der Stimmbürger im Politikgefüge eine promi­ nente Stellung ein. Da die Bürger bei Abstimmungen direkt (ungefiltert) über Projekte entscheiden, kommt die 
Public-Choice-Theorie zu dem Schluss, dass den Präferenzen der Bürger damit besser entsprochen wird als in der repräsentativen Demokratie. Insbesondere sieht die 
Public- Choice-Theorie (siehe etwa Blankart 1994) in der direkten Demokratie ein wirksames Instrument, um das Wachstum des Staates einzubremsen (den "Leviathan Staat im Zaum zu halten"). Welche Möglichkeiten bestehen nun in Liechtenstein? Das Volk kann einerseits 
Gesetzesinitiativen (wenigstens 1000 Personen) beziehungs­ weise 
Verfassungsinitiativen (wenigstens 1500 Personen) starten. Ande­ rerseits kann nach Art. 65 und 66 der Verfassung gegen jedes vom Land­ tag beschlossene und von ihm nicht als dringlich erklärte Gesetz oder gegen einen Finanzbeschluss, sofern er eine einmalige neue Ausgabe von 50 000 oder eine jährliche Neuausgabe von mindestens 20 000 CHF ver­ ursacht, das 
Referendum ergriffen werden. Es würde die direkte Demokratie überfordern, wenn über jedes Ge­ setz (Projekt) abgestimmt würde. Der langjährige Durchschnitt liegt bei nicht einmal einer Abstimmung pro Jahr (siehe Waschkuhn 1993, S. 326 ff.), wobei bereits der präventiven Wirkung der Instrumente der direkten Demokratie eine eigenständige Bedeutung zukommt. Die 66
        

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