Volltext: Öffentliche Aufgabenerfüllung im Kleinstaat

Der Beitrag der Public-Choice-Theorie weitgehend entlastet werden. Für die Volkswirtschaft des Kleinstaates ist jedoch besonders wichtig, dass sich quasi im Querverbund 
Steuerent­ lastungen für jene heimischen Unternehmen, die in anderen Branchen tätig sind (Industrie, Gewerbe), ergeben (vgl. Büchel 1990, S. 291 f.). 
Die St euer­ last der anderen Branchen (und der privaten Haushalte) kann relativ nied­ rig gehalten werden, wodurch die Unternehmen, die in den übrigen Wirt­ schaftssektoren tätig sind, gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten ebenfalls einen Standortvorteil geniessen, der gewissermassen indirekt aus der gesetzgeberischen Souveränität des Kleinstaates resultiert. Die Höhe der Steuereinnahmen bildet die entscheidende Rahmenbe­ dingungfür das Volumen der öffentlichen Ausgaben, zumal Art. 1 Abs. 2 Finanzhaushaltsgesetz, wonach Staatsverschuldung untersagt ist, zu be­ achten ist und von den Parteien 
de facto auch beachtet wird. Es stellt sich nun die 
Frage, wie das durch die Steuereinnahmen nach oben hin be­ grenzte Ausgabenvolumen durch den politischen Prozess gestaltet wird (Struktur). Welchen Einfluss übt die Verfassungswirklichkeit35 auf die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben aus? - Hypothese (zur Einnahmenintensität): Es ist zu erwarten, dass der durch die Einnahmen vorgegebene Rah­ men der Ausgaben durch die Eigenheiten des politischen Prozesses ständig ausgeschöpft wird. Dies gilt auch für 
windfall-profits (zum Beispiel Einnahmen aus der Mehrwertsteuer). Besonderheiten der Präferenzbildung und des politischen Prozesses in Kleinstaaten Wie Alesina/Spolaore (1997) zeigen, gibt es bei grossen Staaten einen trade-off zwischen dem Nutzen (den Vorteilen) grosser Jurisdiktionen und den Kosten (Nachteilen) der Heterogenität einer grossen, differen­ zierten Bevölkerung. Sie verwenden diese Erkenntnis zur Erläuterung von Staatenbildung und zur Hypothesenbildung über die Wahrschein­ lichkeit von Sezessionen: 
"[. . .] ethnic minorities should be Willing to bear the relatively high costs of forming small countries in exchange for 35 Mit der Kommentierung der Verfassungswirklichkeit wird bewusst von der Verfas­ sungstheorie, wie sie in mehreren staatsrechtlichen Abhandlungen ausgelegt wird, abge­ gangen. 63
	        

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