Volltext: Öffentliche Aufgabenerfüllung im Kleinstaat

Schlussfolgerungen aus den funktionalen Fallstudien Bei der ökonomischen Einschätzung werden vor allem Probleme aus Prinzipal-Agenten-Beziehungen aufgezeigt und auf die Fehlsteuerungen aufgrund fehlender Kongruenz zwischen Entscheidungskompetenz und Finanzierungsverpflichtung hingewiesen. Treten solche Probleme auf - und wie gezeigt ist dies häufig der Fall kommt es wegen verzerrter Preise zu Ubernachfrage nach Leistungen und/oder zu mangelhaft aus­ geprägtem Kontrollinteresse an der Ausgabenentwicklung. Bei der poli­ tischen Einschätzung von Vorschlägen werden deren Auswirkungen auf die Ebenen Land und Gemeinden beziehungsweise auf die einzelnen Gemeinden konkret berechnet. Es zeigt sich, dass die Aufgabenwahrnehmung den Kleinstaat vor eine Fülle von Wahlmöglichkeiten bezüglich der institutionellen Umsetzung (institutional choice) stellt. Dabei spielen die Ausgangsbedingungen (zum Beispiel die Spürbarkeit einer Budgetrestriktion), die institutionel­ len Alternativen (zum Beispiel 
make or buy) und die zur Anwendung gelangenden Entscheidungskriterien (zum Beispiel politische oder öko­ nomische Kriterien) eine entscheidende Rolle. Das Untersuchungsde­ sign ist in Punkt 4.1.4 zusammengefasst. Im Bereich des 
Sozialwesens (Abschnitt 4.2) werden drei wesentliche Bereiche untersucht. Neben der Darstellung des Status quo und dessen Einschätzung erfolgt hier die Entwicklung von Reformvorschlägen. Die Reformvorschläge zur 
Sozialhilfe im engeren Sinn (Punkt 4.2.2) sind unter Punkt 4.2.2.4 zusammengefasst. Danach sollte das Land so­ wohl die Normenvorgabe wie auch die Steuerung der Sozialhilfe in einer Hand (beim Amt für Soziale Dienste) zusammenführen. Die Gemein­ den könnten sich aus dieser Aufgabe zurückziehen. Die Abgeltung stei­ gender Mietkosten innerhalb der Sozialhilfe sollte mit der nicht diskri­ minierenden Bezeichnung Wohnbeihilfe aus der Sozialhilfe ausgeglie­ dert werden. Bei der Bewältigung des Aufgabenbereichs 
Pflegebedürftigkeit im Alter bedeutet die Integration der stationären Altenhilfeeinrichtungen innerhalb der Stiftung Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe zweifellos einen Fortschritt. Allerdings führt die gewählte Finanzie­ rungskonstruktion zu einer Asymmetrie im Zusammenhang mit den Eigeninteressen der Beteiligten: Während Leistungsausweitungen und Kostenerhöhungen wahrscheinlich sind, ist eine Zurückführung des An­ gebots kaum zu erwarten (vgl. Punkt 4.2.3.4). Der Reformvorschlag sieht vor, dass Pflegebedürftigkeit im Alter als flächendeckendes Phäno­ 359
	        

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