Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
28
Erscheinungsjahr:
1999
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000130578/334/
Fallstudien zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in Liechtenstein 4.6.2.2.4 Sonstige finanzausgleichsrelevante Beziehungen Die sonstigen finanziellen Beziehungen zwischen Landeshaushalt und Gemeindehaushalten (Abgeltungen, Lastenausgleiche) stehen (vorerst) nicht zur Diskussion. Der Lastenausgleich im Sozialbereich wurde ein­ gehend in Punkt 4.2.5 behandelt. Den Abgeltungen im Bildungsbereich widmete sich Abschnitt 4.5. 4.6.3 Ökonomische Wirkungsanalyse Unter diesem Punkt wird versucht, eine finanzwissenschaftliche Ana­ lyse des liechtensteinischen Finanzausgleichs zu liefern. Zu jedem Punkt werden vorerst Forderungen, die aus der ökonomischen Fö­ deralismustheorie abgleitet sind, aufgestellt, woran das geltende System anschliessend gemessen wird. Nacheinander werden der vertikale (Punkt 4.6.3.1) und der horizontale Finanzausgleich (Punkt 4.6.3.2) beziehungsweise die zweckgebundenen Finanzzuweisungen (Punkt 4.6.3.3) abgehandelt. 4.6.3.1 Aufgabenentwicklung und vertikaler Finanzausgleich 4.6.3.1.1 Relativer Aufgabenzuwachs auf seiten des Landes f Bevor Gerechtigkeitserwägungen in bezug auf die Zuordnung der Steuereinnahmen angestellt werden können, müsste geklärt werden, in­ wieweit sich das Aufgabenbündel in die eine oder andere Richtung ver­ schoben hat. Wie die Diskussion in Punkt 4.6.2.1 gezeigt hat, bietet die Verfassung keine Anhaltspunkte für eine Beantwortung dieser Frage. Sicherlich hat sich die Intensität der Wahrnehmung einzelner Aufga­ ben deutlich verändert. Beispielsweise verfolgt das Fürstentum Liech­ tenstein (die Landesebene) seit einem Jahrzehnt eine aktive Aussenpoli- tik (Aussenwirtschaftspolitik), was sich in Beitritten zu wichtigen Orga­ nisationen und zum Europäischen Wirtschaftsraum äusserte. Dieser Kurswechsel zieht nachweisbar zusätzliche Ausgaben nach sich. In anderen Bereichen lassen sich ähnliche Entwicklungen jedoch nicht in dieser Deutlichkeit nachvollziehen. Vielmehr tendieren - wie in Punkt 4.6.2.1 herausgearbeitet - die Entscheidungsträger in Liechtenstein-inter­ 334
        

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