Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
28
Erscheinungsjahr:
1999
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000130578/331/
Der institutionelle Rahmen talem Effekt werden hingegen bereits in den vertikalen Finanzausgleich Bestimmungen eingebaut, die bewirken, dass arme Gebietskörperschaf­ ten mehr erhalten als reiche. Dadurch übt die vertikale Zuführung der Finanzmittel einen nivellierenden Effekt auf die Finanzausstattung der unteren Gebietskörperschaften aus. Im Fürstentum Liechtenstein wird der zweite Weg gewählt: Die Ge­ meindeanteile aus dem Gesamtverbundsystem (43.3 Mio. CHF, siehe Tabelle 4.26) werden in mehreren Verteilungsschritten den Gemeinden so zugewiesen, dass ein horizontal nivellierender Effekt entsteht. Die Rechtsgrundlagen bilden Art. 2 ff. FinzuwG sowie das jährliche Finanz­ gesetz. Die Bemessungsgrundlage besteht aus den Gemeindeanteilen an der Vermögens- und Erwerbssteuer, der Kapital- und Ertragssteuer sowie der Grundstückgewinnsteuer (Art. 3 FinzuwG). Die Anteile werden nach ihrem Aufkommen den Gemeinden zugewiesen. Aus dieser Be­ messungsgrundlage wird ein Landesmittel (pro Einwohner) berechnet. Der Gemeindeanteil an den Finanzausgleichsäbgaben wird auf dieser Basis in fünf Schritten auf die anspruchsberechtigten Gemeinden verteilt (Art. 4 FinzuwG). Nicht anspruchsberechtigt sind die Gemeinden, de­ ren Steueraufkommen über dem Landesmittel liegt.275 1) 50 Prozent der Finanzausgleichsmittel werden darauf verwendet, die Gemeinden, die unter dem Landesmittel liegen, an dieses anzunähern (Art. 4 Abs. 1 FinzuwG).276 Dies vermindert die Disparitäten, die aufgrund des Aufkommensprinzips (bei der Bemessungsgrundlage) auftreten. 2) Weitere 27.5 Prozent werden aliquot (zu gleichen Teilen) auf die anspruchsberechtigten Gemeinden aufgeteilt (1996 ohne Vaduz, Schaan und Triesen).277 Die aliquote Zuteilung bevorzugt die Kleinge­ meinden. 275 Traditionell bleiben Vaduz und Schaan vom Finanzausgleich ausgeschlossen. 1995 kam auch Triesen erstmals über das Landesmittel. 276 Sollten weniger als 50 Prozent benötigt werden, so wird der Rest dem fünften und letz­ ten Verteilungsschritt zugeschlagen. 277 Vorsorglich wird in den Gesetzesentwurf eine Lex Gamprin eingefügt: Da mit dem Be­ zug des neuen Verwaltungsgebäudes in Bendern die LGT-BiL ab 1996 entsprechend Kapital- und Ertragssteuern an die Gemeinde abliefern wird, gerät Gamprin über das Landesmittel. Mit der Formulierung: "Gleichgestellt sind auch Gemeinden, deren un­ gedeckte Schuld 10 Prozent des Ertrags der Laufenden Rechnung nach der letzten Jah­ resrechnung übersteigt", kann Gamprin auch 1996 und in den kommenden Jahren an den Verteilungsschritten 2 und 5 teilnehmen. 331
        

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