Volltext: Öffentliche Aufgabenerfüllung im Kleinstaat

Fallstudien zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in Liechtenstein 3) "Entspricht der Vorschlag dem Kriterium der politischen Opportu­ nität?" Die 
politische Opportunität wird dann als gegeben eingestuft, wenn geeignete, mehrheitsfähige Abtauschmöglichkeiten aufgezeigt werden können, die anstelle einer ineffizienten Massnahme - (weitge­ hend) belastungsneutral für die Beteiligten - eine effizientere Mass­ nahme ermöglichen. Anhand dieser Fragen wird im folgenden bei ausgewählten Aufgaben der Status quo der Problembewältigung beurteilt. Dazu werden auf de­ taillierter empirischer Basis organisatorisch-institutionelle und quantita­ tive Aspekte zur Einschätzung der jeweiligen Aufgabenerfüllung zu­ sammengetragen. Darauf aufbauend werden theoretisch fundierte Ver­ besserungsvorschläge gemacht. - Im einzelnen handelt es sich um folgende 
Aufgabenbereiche: - das Sozialwesen (die Sozialhilfe im engeren Sinn, die Pflegebedürftig­ keit im Alter sowie die sozialpsychiatrische Versorgung und der Lastenausgleich im Sozialbereich [Abschnitt 4.2]), - Schutz und Förderung der Jugend (Jugendschutz, -hilfe und -pflege [Abschnitt 4.3]), - das Gesundheitswesen (Krankenversicherung, stationäre und ambu­ lante Versorgung [Abschnitt 4.4]), - das Bildungswesen (Kindergarten, Primär-, Ober- und Realschule, Gymnasium, Universitäten und Fachhochschulbereich [Abschnitt 4.5]). Der Schwerpunkt der folgenden Analyse liegt sicherlich beim Sozialwe­ sen, das mit dem hier vorgestellten ökonomischen Instrumentarium ex­ emplarisch untersucht wird. Die anderen drei Bereiche können aus Zeit- und Platzgründen nicht in gleicher Tiefe behandelt werden.98 Doch auch aus den drei zuletzt angeführten Bereichen ist eine Reihe 98 Es würden sich noch weitere Bereiche, wie zum Beispiel Kultur und Freizeit, Verkehr oder Umwelt und Raumordnung, anbieten. Auch könnte nach ökonomischen Aufga­ benkategorien analysiert werden, zum Beispiel das öffentliche Besoldungs-, das Be- schaffungs-, das Transferwesen und ähnliches mehr. Die vertiefte institutionell-ökono­ mische Analyse aller Aufgabenbereiche (beziehungsweise ihrer ökonomischen Pen­ dants) ist jedoch im Rahmen eines einzigen Forschungsprojekts nicht zu leisten. Die hier ausgewählten Bereiche sind deshalb jene, die unter Punkt 3.4.1 als besonders unter­ suchungswürdig herausgearbeitet wurden, weil sie, erstens, (mit Ausnahme des Jugend­ schutzes) gewichtige Aufgabenbereiche betreffen, bei denen Liechtenstein, zweitens, eine bedeutsame Gestaltungsfreiheit zukommt und die, drittens, geteilt zwischen Land und Gemeinden unter Beiziehung weiterer Rechtsträger, die ihrerseits miteinander im Wettbewerb stehen, erfüllt werden. 192
	        

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