Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
28
Erscheinungsjahr:
1999
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000130578/160/
Empirische Überprüfung des Soll-Profils staatlicher Aufgabenerfüllung 3.3.1.2 Die Aufgaben der liechtensteinischen Gemeinden aus juristischer Sicht Im folgenden soll geklärt werden, welche Aufgaben den Gemeinden von der Verfassung übertragen und wie diese durch Spezialgesetze modifi­ ziert werden. Insbesondere rückt damit die Aufgabenabgrenzung zum Land in den Vordergrund, wobei vor allem auch die finanziellen Bezie­ hungen in den einzelnen Aufgabenbereichen beleuchtet werden. Gemeindliche Organisation Mit dem aus juristischer Sicht sehr wichtigen Aufgabenbereich ge­ meindliche Organisation werden sowohl die Aufbauorganisation (Or­ gane: Gemeindeversammlung, Gemeinderat, Gemeindevorsteher, Ge­ meindekommissionen) als auch die Ablauforganisation (Welches Organ ist wann mit welchen Problemen zu beschäftigen?) geregelt.78 Verwaltung des Gemeindevermögens Die selbständige Verwaltung des Gemeindevermögens gehört zum auto­ nomen Aufgabenbereich der liechtensteinischen Gemeinden. Sie ist ein wichtiger Baustein in der kommunalen Selbstverwaltung. Schulwesen Den liechtensteinischen Gemeinden wird zwar als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises die Einflussnahme auf das Schulwesen gewährleistet. Von den verschiedenen Schularten der öffentlichen Schulen sind aller­ dings lediglich die Kindergärten und Primarschulen für die Gemeinden von Aufgabenrelevanz. Die Gemeinden sind Träger der 
Kindergärten (Marginalie zu Art. 20 SchulG). Laut Schulgesetz haben sie für die Errichtung ausreichend vie­ ler Kindergärten und deren Erhaltung zu sorgen. Die Gemeinden haben zwar die Besoldung der Kindergärtnerinnen, die auch von ihnen ange­ 78 Im Interesse der Sicherstellung einer einheitlichen Organisation aller Gemeinden gibt der Staat mit gewissen Grundformen den Gemeinden relativ enge Rahmenbedingungen vor. In Teilbereichen bleiben den Gemeinden allerdings autonome Gestaltungsspielräume (freiwillige Kommissionen, Ressortsystem zur Entlastung des Gemeindevorstehers). 160
        

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