Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
26
Erscheinungsjahr:
1999
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000083525/95/
Herbert Wille Es ist daher eine Frage der Verfassung, wenn diese «nach aussen wirksam werdende Organisationsform» der Landeskirche so grundlegend verän­ dert wird, wie es die «Herauslösung des Gebietes von Liechtenstein aus dem Bistum Chur und die Errichtung einer eigenen Erzdiözese Vaduz durch den Hl. Stuhl»114 darstellt. Dazu bedarf es der Verfassungsände­ rung,115 da die von der Verfassung so verstandene Landeskirche in ihrer Grundgestalt, zu der auch die Diözesanzugehörigkeit zählt, verändert worden ist. Im übrigen ist ihre nähere Ausgestaltung eine Frage des Gesetzes. Es hängt demnach von der jeweiligen gesetzlichen Regelung ab, wie der Staat der römisch-katholischen Kirche in den sie beide ge­ meinsam berührenden Angelegenheiten begegnet. Diesbezüglich zeigt die Staatspraxis und belegt es auch die Geschichte, dass der liechtenstei­ nische Staat der Kirche Verständnis und Wohlwollen entgegengebracht hat. Dass er von sonst in anderen Staaten üblichen gesetzlichen Regelun­ gen abgesehen hat, dürfte vorwiegend mit der konfessionellen Geschlos­ senheit des Staates zusammenhängen.116 ausgeführt: «Durch die Errichtung der Erzdiözese Vaduz/Liechtenstein endet die Jahr­ hunderte währende Zugehörigkeit des Gebietes des Fürstentums Liechtenstein zum Bistum Chur. Allein schon dies zeigt auf, dass sich die geschichtlich gewachsenen kirch­ lichen Strukturen des Landes durch die Errichtung der Erzdiözese verändern würden» (S. 5 f.) bzw. «Die Bildung einer eigenen Erzdiözese greift tief in den geschichtlich gewachsenen und den kulturell und gesellschaftlich verankerten Kontext der Kirche im Fürstentum Liechtenstein ein» (S. 27), so dass Urs Josef Cavelti, Errichtung der Erzdiö­ zese Vaduz; Ernennung von Erzbischof Wolfgang Haas (Rechtsgutachten zuhanden der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 14. Dezember 1997), S. 13, die Ab­ trennung als einen «radikalen Bruch mit der Tradition» bezeichnet. 114 Formulierungen in Anlehnung an die Erklärung des Landtages zum Thema Erzdiözese Vaduz vom 17. Dezember 1997, Landtagsprotokoll 1997, S. 2576. 115 In diesem Sinne auch die Erklärung des Landtages zum Thema Erzdiözese Vaduz vom 17. Dezember 1997, Landtagsprotokoll 1997,'S. 2576. Darin heisst es, dass die Errich­ tung einer eigenen Erzdiözese Vaduz mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen nicht ohne Zustimmung der staatlichen Behörden durchgeführt werden dürfe. Aus die­ sem Grunde halte der Landtag die Vorgangsweise des Hl. Stuhles und die darin zum Ausdruck kommende Missachtung der Souveränität des Fürstentums Liechtenstein für unakzeptabel. An einer Verfassungsänderung würde auch die Einhaltung der in diesem Zusammenhang ins Spiel gebrachten Einvernehmensformel oder Einvernehmensver­ pflichtung nicht vorbeiführen. Denn auch wenn bei der durch den Hl. Stuhl errichte­ ten Erzdiözese Vaduz zwischen Staat und Kirche das Einvernehmen gepflegt worden wäre, hätte dies auf Seiten des Staates ein Tätigwerden des Verfassungsgebers zur Folge haben müssen (Art. 65 Abs. 1 LV). Zu Inhalt und Bedeutung des Einvernehmens­ begriffs siehe Giusep Nay, Rechtsgutachten (Fn 32), S. 17 und Herbert Kalb, Errich­ tung eines Bistums Vaduz im Kontext des staatskirchenrechtlichen Systems im Fürsten­ tum Liechtenstein - eine staats(kirchen)rechtliche Stellungnahme (zuhanden der Re­ gierung des Fürstentums Liechtenstein), S. 16. 116 Siehe dazu auch vorne S. 84 ff. 102
        

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