Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
26
Erscheinungsjahr:
1999
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000083525/375/
Zusammenfassung der Diskussion liches Rechtsgebilde. Was das Dekanat anbelange, so sei es zugegebener- massen schwierig, darauf eine einigermassen befriedigende Antwort zu geben. Staatskirchenrechtlich habe dieses Dekanat ohne Zweifel bestan­ den, auch wenn es kirchenrechtlich nicht fundiert gewesen sei, mit ande­ ren Worten keine Rechtspersönlichkeit nach dem kanonischen Recht besessen habe. Die Idee, ein Dekanat zu errichten, sei seinerzeit wohl von den Bestrebungen im Zusammenhang mit dem II. Vatikanum aus­ gegangen. Man habe volkskirchliche Strukturen aufbauen, die Mitspra­ che des Volkes festlegen wollen, wie dies eindeutig in verschiedenen Gremien des Dekanats zum Ausdruck komme. So sei etwa der Admini­ strationsrat für die Verwaltung zuständig gewesen. Im Rahmen des Kultusbeitrages des Staates sei für die römisch-katholische Landeskirche dieses Dekanat dem Staat gegenüber aufgetreten. Die Beiträge des Staa­ tes seien an das Dekanat geleistet worden. Von daher gesehen müsse die­ ses Dekanat für den Staat Rechtspersönlichkeit haben. Denn an eine nichtexistente juristische Person hätte der Staat mit Sicherheit kein Geld geleistet. Er möchte mit Giusep Nay sagen, dass dieses Dekanat zumin­ dest für einen bestimmten Bereich staatskirchenrechtlich für die Landeskirche stehe. Zum Thema Dekanat sei allerdings staatskirchen­ rechtlich das letzte Wort noch nicht gesprochen, auch wenn man die Auffassung vertreten könnte, dass es nicht mehr bestehe. Wenn der Erz- bischof sage, es bestehe nicht mehr, könne der seinerzeitige Dekan, der dem Bischof gegenüber zu Gehorsam verpflichtet sei, wohl nicht so tun, als ob es staatskirchenrechtlich noch existiere. Das Problem liege eben darin, dass es kirchenrechtlich nicht mehr bestehe. Es sei ihm von der Kirche her die Grundlage entzogen worden, so dass es schwer falle, für den Weiterbestand des Dekanats aus staatskirchenrechtlicher Sicht ein­ zutreten, auch wenn möglicherweise noch entsprechende Strukturen, Reste von ihm, übrig geblieben seien, wovon er keine Kenntnis habe. Mario Frick kann die historische Auslegung des Begriffs der Landes­ kirche akzeptieren. Wenn man historisch-systematisch vorgehe, dürfe man sicher auch die Entwicklungen der letzten Jahre heranziehen. Bisher habe er schlüssig noch nicht gehört, wie die EMRK und die KSZE-Doku­ mente einbezogen werden könnten. Es gebe so etwas wie eine Fort­ entwicklung, die man mitberücksichtigen dürfe. Wir seien uns einig, dass nach 1921 nichts geschehen sei, was die Verfassung in diesem Punkt kon­ kretisiert hätte. Er anerkenne auch das Argument, dass Bischof Georgius von Grüneck mit dem Satz «nach Massgabe ihrer Rechtsnormen» eine 383
        

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