Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
26
Erscheinungsjahr:
1999
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000083525/301/
Zusammenfassung der Diskussion des Erzbischofs Art. 37 LV streichen könne, währenddem der Regie­ rungschef ihn in irgendeiner geänderten Form beibehalten möchte. Mario Frick gibt zu verstehen, die Regierung sei der Ansicht, dass es einer verfassungsrechtlichen Grundlage bedürfe, um das Verhältnis des Staates zu den Religionsgemeinschaften zu regeln. Eine blosse Streichung von Art. 37 der Verfassung würde der Regierung nicht ausreichen. Gestützt auf eine solche Verfassungsgrundlage sollte dann ein Kirchen­ oder Religionsgemeinschaftengesetz erarbeitet werden, in dem definiert werden sollte, wie Staat und Kirchen zusammenarbeiteten. Es gehe u.a. um folgende Bereiche: Welche Kirchen werden anerkannt, wie werden sie gefördert, erhalten sie das Recht, bei ihren Angehörigen Kirchensteuern einzuziehen, wie verhält es sich mit dem Religionsunterricht usw. Er möchte betonen, so vermerkt er abschliessend, dass die Regierung noch nicht im Einzelnen wisse, was ein solches Gesetz alles enthalten solle. Es sei ihr vorerst darum gegangen, einen grundsätzlichen Weg vorzu- zeichnen. Paul Vogt stellt die Frage, was die Regierung heute von einem Kon­ kordat halte und ob sie ein Konkordat für eine bessere Lösung als den Bistumsvertrag betrachte. Mario Frick gibt zu verstehen, dass sich die Meinung der Regierung in der Zwischenzeit nicht geändert habe. Die Wünsche, die an den Inhalt eines Konkordates gestellt würden, seien aber nicht erfüllbar. Darauf müsse er hinweisen, um keine falschen Hoffnungen zu machen. Die Re­ gierung kläre diese Frage weiterhin ab. Ingrid Hassler erkundigt sich, ob in einem Bistumsvertrag Sanktionen für den Fall vorgesehen würden, dass er nicht eingehalten werde, und ob Abmachungen getroffen werden könnten, die nicht der Zustimmung des Heiligen Stuhles bedürften? Mario Frick antwortet, dass die Regierung davon ausgegangen sei, einen Bistumsvertrag, d.h. eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Regierung und Erzbischof, abzuschliessen. Die Grundlagen hätten in einem Kirchengesetz festgelegt werden sollen. Dieses Gesetz hätte als eine der Folgen der Nichteinhaltung auf Seiten der Kirche den Entzug oder die Rückforderung der ausgeschütteten Finanzmittel statuiert. Wolfgang Haas stimmt zu, dass nach kanonischem Recht der Erzbi­ schof, als nach aussen hin die Erzdiözese Vertretender, Verträge ab- schliessen könne. Die Inhalte solcher Verträge seien an die kanonisch­ rechtlichen Vorgaben gebunden. Der Spielraum sei also nicht so gross, 308
        

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