Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
26
Erscheinungsjahr:
1999
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000083525/281/
Mario Frick Verfassungsstufe, die alte Ordnung bestehen bleibt. Sinnvollerweise kann das Verhältnis zwischen der römisch-katholischen Kirche und an­ deren Religionsgemeinschaften unter dem Gesichtspunkt des Gleichbe­ handlungsgrundsatzes nur dann eine echte Neuausrichtung erfahren, wenn alle Religionsgemeinschaften auf Verfassungsstufe im Rahmen der Religionsfreiheit grundsätzlich gleichgestellt werden, ein Kirchengesetz alsdann aber auf der Basis gerechtfertigter Unterscheidungskriterien und Voraussetzungen die jeweilige Behandlung der verschiedenen Religions­ gemeinschaften regelt. Hierher gehören Punkte wie die Möglichkeit der öffentlich-rechtlichen Anerkennung, die Regelung gemeinsamer Aufga­ ben, die Ausrichtung von Beiträgen und dergleichen. Auf diese Weise würde der Status einer Religionsgemeinschaft und das Verhältnis zwischen den einzelnen Religionsgemeinschaften nicht a priori durch die Verfassung vorgegeben, sondern nach dem Grundsatz, dass «Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt werden kann», beurteilt. Scbluss Ich möchte aufgrund der vorstehenden Ausführungen die Position der Regierung wie folgt zusammenfassen: Die Regierung bekennt sich ganz klar zu einem Miteinander zwischen Staat und Kirchen. Ich betone dabei, dass wir im Plural reden, nämlich Kirchen und nicht Kirche. Eine klare Trennung geht der Regierung zu weit. Man würde bei einer klaren Trennung auch einiges an Grundlagen und Substanz verlieren. Ein Staat - und gerade ein kleiner Staat wie Liechtenstein - braucht, neben einer klaren staatlichen und wirtschaftlichen Ausrichtung, v.a. Ideale. Heute spricht man des öfteren von Grundrechten und von der grundsätzlichen Liberalität und glaubt, dass damit die wichtigsten Aspekte der Weltreli­ gionen erfasst seien. Meines Erachtens wird damit der Bedeutung dieses grundlegenden Themas nicht Genüge getan. Daher ist die Regierung der Ansicht, dass ein koordiniertes und kla­ ren Spielregeln unterworfenes Miteinander einer Trennung vorzuziehen ist. Hierfür müssen aber die notwendigen verfassungsmässigen und ge­ setzlichen Grundlagen geschaffen werden. 288
        

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