Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
26
Erscheinungsjahr:
1999
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000083525/241/
Giusep Nay ist letztlich nur dann eine freiheitliche Ordnung, wenn der Geist der Freiheit das gesellschaftliche Leben beherrscht und in der Gesellschaft die weiteren dazu notwendigen Werte hochgehalten werden. Ohne hier auf das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft näher eingehen zu wollen, ist festzustellen, dass der freiheitliche Rechtsstaat diesen Geist der Freiheit und diese Werte nicht erzwingen kann. Das hat der deutsche Staatsrechtler und Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde in einer vielzitierten Aussage wie folgt auf den Punkt gebracht: «Der frei­ heitliche säkulare Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann, ohne seine Freiheitlichkeit in Frage zu stellen.»22 Des­ halb darf der Staat nicht nur, sondern muss oder soll zumindest alle gesellschaftlichen Kräfte fördern und unterstützen, die den Geist und die Werte, die die Voraussetzungen einer freiheitlichen Rechtsordnung bil­ den, pflegen und weitergeben, insbesondere in Familie und Schule und nicht zuletzt eben in den Kirchen und religiösen Gemeinschaften. Wenn der religiös und weltanschaulich pluralistische Staat alle diese Kräfte in gleichmässiger Weise unterstützt, verletzt er sein Neutralitätsgebot nicht. Das sind die Grundelemente der Verwirklichung eines Verhältnisses zwischen Kirchen und Religionsgemeinschaften und dem Staat im Sinne einer freien Kirche im freien Staat, wie dieser von Cavour im Zusam­ menhang mit der Lösung der «Römischen Frage» geprägte Grundsatz im Lichte des heutigen Verständnisses des Grundrechtes der Religions­ freiheit aufzufassen ist. 7. 
Zur Stellung einer (katholischen) Landeskirche Auf der dargelegten Basis der Religionsfreiheit ist die Aufgabe des Staa­ tes allein die, in seiner Verfassung und in einem diese konkretisierenden Kirchengesetz den Religionsgemeinschaften das Angebot der öffentlich­ rechtlichen Anerkennung zu machen und jenen, die davon keinen Ge­ brauch machen wollen, für ihre staatsrechtliche Organisationsform Institute des Privatrechts zur Verfügung zu stellen. Sache der Angehöri­ gen einer jeden Kirche und Religionsgemeinschaft ist es zu entscheiden, 22 Ernst-Wolfgang Böckenförde, Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisa­ tion, in: Festschrift für Ernst Forsthoff, 1967, S. 93. 248
        

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