Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
26
Erscheinungsjahr:
1999
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000083525/20/
Religionsfreiheit im Völkerrecht zur Frage der Abtreibung von einem kirchlichen Krankenhaus entlassen worden war. Seine Beschwerde war unter anderem gegen die Kirche gerichtet, die nach Ansicht des Beschwerdeführers als öffentlichrecht­ liche Körperschaft die konventionsrechtliche Verantwortung des Staates begründete. Die Kommission verwarf dieses Argument mit der Begrün­ dung, dass kirchliche Einrichtungen unabhängig von ihrem Status grundsätzlich nicht als staatliche Organe angesehen werden könnten. Eine staatliche Verantwortung wurde in diesem Fall jedoch auf der Grundlage bejaht, dass die staatlichen Gerichte dem Beschwerdeführer keinen Kündigungsschutz gewährt hatten, sodass seine Meinungsäus- serungsfreiheit nicht gegenüber der Kirche geschützt worden war. Das Kernproblem der Beschwerde stellte sich somit als eine Frage der Drittwirkung der Konvention dar. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass nach deutschem Recht das kirchliche Krankenhaus einen «Tendenz­ betrieb» darstellte, der bei seinen Mitarbeitern gewisse Grundeinstellun­ gen voraussetzen durfte. Da im Rahmen des Kündigungsschutzver­ fahrens eine Interessenabwägung zwischen den berechtigten Anliegen des Arbeitgebers (einschliesslich religiöser Uberzeugungen) und des Arbeitnehmers (einschliesslich seiner Meinungsäusserungsfreiheit) vor­ genommen worden war, verneinte die Kommission im Ergebnis eine Verletzung des Artikels 10 EMRK. Während Kirchen und andere Religionsgemeinschaften somit Träger des Rechts auf Religionsfreiheit gemäss Artikel 9 EMRK sein können, heisst das nicht, dass sie in jedem Fall auch Eingriffe in die Rechte ihrer einzelnen Mitglieder geltend machen können. Vielmehr können sie sich gemäss den allgemeinen Grundsätzen des Konventionsrechts nur dann beschweren, wenn ihre eigenen Rechtspositionen als Religionsgemein­ schaften berührt sind, d.h. wenn sie selbst Opfer von Konventionsver­ letzungen geworden sind. Das mag mit Eingriffen in die Rechte der Mit­ glieder oder Funktionsträger zusammentreffen, es muss aber in jedem Fall getrennt geprüft werden, wer als Opfer der behaupteten Konven­ tionsverletzung in Frage kommt. In mehreren Fällen hat die Kommis­ sion daher Beschwerdepunkte von Religionsgemeinschaften abgewiesen, soweit sie nur Eingriffe in Rechte der Mitglieder betrafen, so z.B. in der 21 Beschwerde Nr. 28626/95, Entscheidung v. 3.7.1997, D.R. 90, 77. 22 Beschwerde Nr. 34614/97, Entscheidung v. 7.4.1997, D.R. 89, 163. 21
        

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