Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
26
Erscheinungsjahr:
1999
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000083525/15/
Wolfgang Strasser sen werden, dass beide Konventionen ausserdem ein Verbot der Diskri­ minierung, unter anderem aufgrund der Religion, vorsehen4 sowie ein Recht der Eltern, ihre Kinder im Einklang mit ihren religiösen Über­ zeugungen zu erziehen.5 Verfahren nach den internationalen Menschenrechts­ konventionen Die Besonderheit der Konventionen liegt aber nicht nur in der genaue­ ren Regelung des Inhalts der verschiedenen darin garantierten Rechte einschliesslich der Religionsfreiheit, sondern vor allem auch in der Er­ richtung eines internationalen Kontrollsystems, durch das die Ein­ haltung dieser Rechte durch die Vertragsstaaten der Konventionen über­ wacht werden kann. Diese Kontrolle ist grundsätzlich subsidiär, d. h. sie setzt die vorherige Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe vor­ aus.6 Die primären Anwendungsorgane der Konventionen sind somit die nationalen Behörden selbst, von denen ein konventionskonformes Ver­ halten verlangt wird. Im Rahmen der UN-Konvention ist ein Berichtssystem vorgesehen, durch welches die Staaten verpflichtet werden, über ihre diesbezügliche Praxis Rechenschaft abzulegen,7 ergänzt durch ein Staatenbeschwerde- system8 sowie ein Beschwerdesystem nach dem Fakultativprotokoll, das Einzelpersonen (nicht auch juristischen Personen) die Möglichkeit ein­ räumt, ihr Anliegen einem Prüfungsausschuss der Vereinten Nationen vorzulegen, der allerdings keine völkerrechtlich bindende Entscheidung treffen kann.9 Das Beschwerdesystem der Europäischen Menschenrechtskonven­ tion ist wesentlich stärker ausgestaltet.10 Das Beschwerderecht steht aus­ 4 Art. 14 EMRK, Art. 2 und 26 UN-Pakt. 5 Art. 2 des Zusatzprotokolls zur EMRK, Art. 18 Abs. 4 UN-Pakt. 6 Art. 26 EMRK, Art. 5 Abs. 2 b des Fakultativprotokolls zum UN-Pakt. 7 Art. 40 UN-Pakt. 8 Art. 41 und 42 UN-Pakt. 9 Vgl. dazu Manfred Nowak, UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte und Fakultativprotokoll, CCPR-Kommentar, 1989, insbesondere S. 693 ff. 10 Vgl. Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK-Kommen- tar, 2. Aufl. 1996. 16
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.