Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
26
Erscheinungsjahr:
1999
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000083525/105/
Herbert Wille Verfassungs wegen eine Unterscheidung in der Rechtsstellung der Reli­ gionsgemeinschaften getroffen worden ist. Es ginge daher zu weit, die­ sen Verfassungsentscheid zu ignorieren, so dass es unzulässig wäre, ein- fachgesetzlich eine Regelung zu treffen, wonach andere Religionsge­ meinschaften unter bestimmten Voraussetzungen, öffentlichrechtlich anerkannt werden können.144 Eine Lösung könnte darin bestehen, dass auch unter einem neu gefassten Art. 37 Abs. 2 LV die römisch-katholi- sche Kirche von Verfassungs wegen öffentlichrechtlich anerkannt wäre, d.h. im wesentlichen unverändert beibehalten würde,145 und andere Reli­ gionsgemeinschaften mit Gesetz öffentlichrechtlich anerkannt werden könnten, wenn sie dem von ihm entworfenen Anforderungsprofil ent­ sprechen. Die Anerkennung verschafft ihnen die Rechtsstellung einer spezifischen Körperschaft des öffentlichen Rechts.146 Es bestände zwar formell ein Unterschied, da solche Religionsgemeinschaften nicht als Landeskirchen aufscheinen, materiell und in den Rechtswirkungen hin- 144 Anderer Meinung ist Godehard ]. Ebers, der eine öffentlichrechtliche Anerkennung anderer Religionsgemeinschaften auch ohne Verfassungsänderung für zulässig hält. In seinem Rechtsgutachten samt Gesetzesentwurf vom 1. Juni 1957 über die Stellung der Protestanten im Fürstentum Liechtenstein, LLA RF 266/232, S. 17, sieht er die öffent­ lichrechtliche Anerkennung des «Vereins der Evangelischen» und der «Evangelischen Gemeinde» durch Gesetz vor, wobei er allerdings darauf aufmerksam macht, dass die Anerkennung einer anderen Religionsgemeinschaft als öffentlich-rechtliche Körper­ schaft nur die Verleihung des Status publicus, nicht aber auch die Gewährung der einer Landeskirche seit alters zustehenden Privilegien und Vorrechte beinhalte. Eine solche Unterscheidung bei öffentlichrechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften ist unter heutigen Gesichtspunkten als hinfällig zu betrachten. 145 Der in Art. 37 Abs. 2 1. Halbsatz LV statuierte «volle Schutz» des Staates kann m. E. entfallen, da eine solche Schutzaussage heute nicht mehr in Betracht kommt. Ursprüng­ lich sollte sie der römisch-katholischen Landeskirche im Rechtssystem des Staates bei der Durchsetzung ihrer Belange Unterstützung und Rückhalt gewähren. Siehe dazu und zum bracbium saeculare Herbert Wille, Staat und Kirche (Fn 18), S. 278 ff. Ein­ deutig zu weit geht es, diese Verfassungsaussage in der Richtung zu interpretieren, dass die katholische Kirche als solche und gemäss ihrem eigenen Selbstverständnis anzuer­ kennen und zu schützen sei, woraus sich ergebe, dass auch eine allfällige, durch die zu­ ständige kirchliche Autorität vorgenommene Änderung der Struktur der katholischen Kirche im Fürstentum Liechtenstein von den zivilen Behörden, mindestens was den kirchlichen Bereich betreffe, ohne weiteres zu respektieren und zu schützen sei. So Markus Walser in seinem Kurzgutachten (Fn 36), S. 6. Danach würde eine Änderung ihrer kirchlichen Struktur (vgl. z.B. die kirchliche Errichtung der Erzdiözese Vaduz) als ins Staatskirchenrecht übernommen gelten. Dieser Auffassung widerspricht der histo­ rische Verfassungsgeber mit der in Art. 37 Abs. 2 2. Halbsatz LV statuierten römisch­ katholischen Kirche als Landeskirche. Siehe dazu und zum Begriff der Landeskirche vorne S. 85 ff.; im weiteren siehe S. 101 f. 146 Vgl. Inge Gampl, Österreichisches Staatskirchenrecht (Fn 23), S. 22. Siehe auch Fn 26. Kritisch dieser Auffassung gegenüber Hugo Schwendenwein (Fn 2), S. 183 f./Fn 15. 110
        

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