System und Arten der Normenkontrolle sprechung"105, wenn Landtag und Regierung in dieser Hinsicht einen andern Umgang mit dem Staatsgerichtshof pflegten, m.a.W. sparsam von Gutachtenersuchen Gebrauch machten und sich bei der Fragestellung Zurückhaltung auferlegten.106 Zurückhaltung ist auch noch aus einem anderen Grund geboten. Es könnte nämlich der Autorität des Staats­ gerichtshofes schaden, wenn Landtag und Regierung seinem Rat nicht folgen würden.107 Die Praxis zeigt, dass Landtag und Regierung die Empfehlung des Staatsgerichtshofes zu beherzigen gewillt sind. Er wurde nämlich von ihnen früher häufiger um Gutachten angegangen als heute. Dagegen bestehen sie nach wie vor auf Gutachten von seiner Seite. Sie stellen sich offensichtlich auf den Standpunkt, der Staatsgerichtshof müsse auf ihr Verlangen Gutachten erstatten. Er stehe solange in ihrer Pflicht, als Art. 16 StGHG geltendes Recht ist. Sie haben dabei den Wortlaut von Art. 16 StGHG für sich. Der Staatsgerichtshof scheint dieser Auffas­ sung einiges abgewinnen zu können, denn sonst würde er sich nicht weiterhin trotz erheblicher Bedenken zur Gutachtenerstattung ent- schliessen. III. Eine Art von Normenkontrolle Die vom Staatsgerichtshof in einem Gutachten geäusserte Rechtsmei­ nung erlangt durch die Tatsache, dass sich Landtag und Regierung in der Praxis danach richten, quasi "normative Kraft",108 auch wenn der Staats­ gerichtshof betont, dass einem Gutachten keine bindende Wirkung zu­ 105 StGH 1982/37, Urteil vom 1. Dezember 1982, LES 4/1983, S. 112 (113), oder von den "dem Staatsgerichtshof die im positiven Recht verankerten Aufgaben der Rechtspre­ chung" in StGH 1982/5/V, Urteil vom 15. September 1983, LES 1/1984, S. 3 (4). Der Staatsgerichtshof spricht etwa auch von der "höchstrichterlichen Rechtsprechung" in StGH 1976/6, Gutachten vom 10. Januar 1977, ELG 1973 bis 1978, S. 406 (409). Diese Kennzeichnungen decken sich mit Art. 104 der Verfassung, der den Staatsgerichtshof als "Gerichtshof des öffentlichen Rechtes" statuiert. 106 In früherer Zeit wurde der Staatsgerichtshof häufiger als heute um Gutachten angegan­ gen. Dies ist den im Anhang 3 angeführten Gutachten zu entnehmen. 107 In diesem Sinn Ulrich Scheuner, Probleme und Verantwortungen der Verfassungsge­ richtsbarkeit in der Bundesrepublik, S. 298. 108 Beispielhaft die Fälle der Tranti-Initiative und der Jagdgesetz-Initiative, dargestellt bei Martin Batliner, Die politischen Volksrechte im Fürstentum Liechtenstein, S. 170 f. 96
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.