Verfahrensarten 2. Würdigung Die selbständige Verordnungsanfechtung nach Art. 26 StGHG stellt eine Form oder einen Sonderfall der abstrakten Normenkontrolle dar.67 Das Schrifttum erblickt in ihr eine "Kollektivpopularklage"68 oder be­ zeichnet sie als eine "Art" Popularklage69. Der Staatsgerichtshof setzt sie gelegentlich sogar einer "eigentlichen Popularklage" gleich,70 obwohl er zuvor auch schon der Ansicht gewesen ist, eine Popularklage sei im Staatsgerichtshofgesetz nicht vorgesehen.71 Diese Charakterisierung ist wohl zu weitgehend. Wäre dem so, müsste jedermann - nicht nur jeder Stimmfähige beziehungsweise hundert Stimmfähige - befugt sein, eine Verordnung innerhalb der genannten Frist anzufechten, das heisst, das Normenkontrollverfahren in Gang bringen zu können. Dies hat aber - wie ein Blick auf die Entstehungsgeschichte bestätigt - der Gesetzgeber gerade ausgeschlossen. Der Landtag ist nämlich dem Vorschlag der bei­ den Gesetzesredaktoren beziehungsweise der Regierung nicht gefolgt, der vorgesehen hatte, dass jedermann eine Verordnung anfechten und ihre Aufhebung verlangen kann. Die dafür geltend gemachten "Zeitum­ stände" deuten darauf hin, dass man mit einer Häufung solcher Popu- larverfahren rechnete, die die Funktionsfähigkeit dieses Instituts hätte in Zweifel ziehen können. Aus diesem Grund konnte sich seinerzeit etwa auch Hans Kelsen nicht mit einer Popularklage anfreunden, obwohl er in ihr an sich die stärkste Garantie für die verfassungshütende Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit gesehen hatte.72 67 Petra Margon, Staatsgerichtshof Liechtenstein - Verfassungsgerichtshof Österreich: Eine vergleichende Darstellung, S. 172, spricht in diesem Zusammenhang von einem "Sonderfall der abstrakten Verordnungskontrolle". Aus der liechtensteinischen Praxis ist als illustratives Beispiel StGH 1991/7 (nicht veröffentlicht) zu nennen; ausführlich dargestellt bei Andreas Schurti, Das Verordnungsrecht der Regierung. Finanzbe­ schlüsse, S. 250. 68 Johann Brandstätter, Verfassungsgerichtsbarkeit im Fürstentum Liechtenstein, S. 102. 69 Andreas Schurti, Das Verordnungsrecht der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, S. 387, in Anlehnung an Johann Brandstätter, Verfassungsgerichtsbarkeit im Fürstentum Liechtenstein, S. 102. 70 So in StGH 1995/15, Urteil vom 31. Oktober 1995, LES 2/1996, S. 65 (68), unter aus­ drücklicher Bezugnahme auf Andreas Schurti, Das Verordnungsrecht der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, S. 387. 71 StGH 1993/15, Urteil vom 16. Dezember 1993, LES 2/1994, S. 52 (53). 72 Hans Kelsen, Wesen und Entwicklung der Staatsgerichtsbarkeit, S. 74, vgl. auch Karl Wenger, Gedanken zur Reform der Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 23. 87
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.