Verfahrensarten achtertätigkeit gemäss Art. 16 StGHG mit grosser Zurückhaltung und versucht, sie einzugrenzen und zu beschränken, wie er dies bisher auch schon getan hatte.38 Er bemüht sich aufzuzeigen, dass ein Gutachten nicht einer Normenkontrolle gleichzusetzen ist, indem er darauf hin­ weist, dass das Gutachtenersuchen der Regierung "keine materielle Ver- fassungs- oder Gesetzesprüfung" begehre, sondern "im Interesse der Rechtssicherheit rechtlich fundierte Abgrenzungskriterien zur Zustim­ mungsbedürftigkeit von durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss an­ genommenen Rechtsakten durch den Landtag" verlange, mithin ledig­ lich "allgemeine Fragen des Staats- und Verwaltungsrechtes" bezie­ hungsweise "Gegenstände der Gesetzgebung" betreffe, wie dies denn auch in Art. 16 StGHG vorgesehen ist. Damit räumt er zwar ein, dass ein Gutachten nicht für die präventive Normenkontrolle instrumentali­ siert werden darf. Wenn man sich aber die bisherige Praxis vor Augen hält, wird nicht klar, was den Ausschlag für diese Präzisierungen gege­ ben hat. Er unterlässt es, den Grund dafür zu nennen beziehungsweise neue Erkenntnisse darzutun, die ihn zu einer anderen Sicht der Dinge veranlasst haben könnten. Wäre dies der Fall, hätte er kenntlich machen müssen, inwieweit sie sich von der bisherigen Sichtweise unterscheidet und inwieweit man von einer Praxisänderung sprechen kann. Von alle­ dem ist nirgends die Rede. Es ist daher anzunehmen und weiterhin da­ von auszugehen, dass der Staatsgerichtshof mit den angebrachten Präzi­ sierungen zumindest keine Praxisänderung beabsichtigt hat. Sie stellen vielmehr eine Rechtfertigung für sein Vorgehen dar, im vorliegenden Fall ein Gutachten abgeben zu dürfen. Denn eine Praxisänderung würde voraussetzen, dass man auf irgendeine Art und Weise von der bisherigen Praxis abrückt und dies auch kundtut. Anzeichen in dieser Richtung liegen keine vor, so dass der ganze mit dem Gutachten zu­ sammenhängende Fragenkomplex selbstredend noch weiterführender Vertiefung bedarf.39 38 Der Staatsgerichtshof hat sich stets Zurückhaltung auferlegt, wie dies die früheren Gut­ achten belegen. Nähere Ausführungen finden sich auf S. 92 f., 95 f., 102 und 106. 39 Siehe dazu hinten S. 90 ff. 79
        

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