Begriffsbestimmung und Normenkontrollsystem Diese Hinweise oder Begriffsklärungen hätten von der rechtlichen Relevanz her gesehen unterbleiben können. Sie sind jedoch aus Gründen der Verständlichkeit nützlich. An der begrifflichen Erfassung der Nor­ menkontrolle ändert sich durch das noch nicht sanktionierte Staats­ gerichtshof-Gesetz nichts. Denn das noch nicht sanktionierte Staatsge­ richtshof-Gesetz bleibt grundsätzlich in der Terminologie von Art. 104 Abs. 2 der Verfassung. So ist beispielsweise in Art. 17 von "Gesetzes­ prüfung" und in Art. 19 von " Verordnungsprüfung" die Rede." Kor­ rekturen an der beschriebenen Vorgangsweise, soweit in der Darstellung und Behandlung des Stoffes auf das noch nicht sanktionierte Staatsge- richtshof-Gesetz Bedacht genommen wird, bedarf es daher nicht. II. Monopolisierung der Normenkontrolle beim Staatsgerichtshof Die Normenkontrolle ist eine verfassungspolitische Grundentscheidung und stellt einen Wesensbestandteil der Verfassung dar. Die Normenkon­ trolle bildet einen Teilbereich verfassungsgerichtlicher Tätigkeit. Sie ist das Kernstück der Verfassungsgerichtsbarkeit und gehört zum Grund­ verständnis des Staatsgerichtshofes als Verfassungsgerichtshof. Die Verfassungsgeschichte veranschaulicht die Tendenzen auf dem Gebiet der Normenkontrolle, die auf eine Typisierung hinauslaufen.12 Man kann im grossen Ganzen zwei Typen der Normenkontrolle unter­ scheiden. Eine völlig atypische Ausformung der Normenkontrolle ist kaum anzutreffen.13 Der eine Verfahrenstyp tritt in der Form der mono­ polisierten, der andere in Gestalt der diffusen Verwerfungsbefugnis auf.14 11 Siehe Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zum Staatsgerichtshof-Gesetz, Nr. 71/1991, S. 10 und 12. 12 Siehe vorne S. 47 und 49 ff. zum österreichischen System. 13 Dies bestätigen etwa die Länderberichte zur Verfassungsgerichtsbarkeit, in: Christian Starck/Albrecht Weber (Hrsg.), Verfassungsgerichtsbarkeit in Westeuropa, Teilband I: Berichte, sowie Alexander v. Brünneck, Verfassungsgerichtsbarkeit in den westlichen Demokratien, S. 27 ff. mit weiteren Nachweisen. 14 Carl Schmitt, Der Hüter der Verfassung, S. 18, Anm. 3, gebraucht den Ausdruck "dif­ fus", um diese Kontrollmassstäbe jenen bei einer einzigen Prüfungsinstanz gegenüber­ zustellen. Dabei verwendet er den Begriff "diffuse Inzidentkontrolle". Vgl. auch Mauro Cappelletti/Theodor Ritterspach, Die gerichtliche Kontrolle der Verfassungsmässigkeit der Gesetze in rechtsvergleichender Betrachtung, S. 82, die zwischen einer "diffusen" und einer "konzentrierten" Verfassungskontrolle unterscheiden. 71
        

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