2. Kapitel: System und Arten der Normenkontrolle § 3 Begriffsbestimmung und Normenkontrollsystem I. Begriffliche Vorklärungen Der Begriff "Normenkontrolle" ist sowohl im deutschen, österreichi­ schen und schweizerischen Schrifttum gebräuchlich geworden. Er hat die früher verwendeten Bezeichnungen "richterliches Prüfungsrecht" oder "richterliche Prüfungszuständigkeit" verdrängt und ist an deren Stelle getreten.1 Der Begriff ist neueren Datums und wohl eine Schöp­ fung der Rechtslehre.2 Es lässt sich nicht mehr genau eruieren, wie es zu dieser Begriffsbildung gekommen ist und wem man sie zuzuschreiben hat. Nachforschungen über ihre Herkunft anzustellen, ist wohl wenig ertragreich. Sie ist auch nicht von Belang. Es genügt im Rahmen dieser Untersuchung der Hinweis, dass sich jedenfalls in der Zwischenzeit der Begriff "Normenkontrolle" trotz vereinzelter Kritik3 im deutschspra­ chigen Schrifttum durchgesetzt hat. Die Verfassung kennt den Begriff "Normenkontrolle" nicht. Er wird in der liechtensteinischen Judikatur und Literatur erst in neuerer Zeit verwendet. Der Staatsgerichtshof greift in seiner Praxis häufig auf eine 1 So Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, S. 948 f. mit weiteren Nachweisen. 2 Zur Herkunft der Begriffsbildung siehe Theodor Maunz/Hans H. Klein in: Theodor Maunz/Günter Dürig (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, Bd. V (Stand 1997), Art. 93, S. 11/Anm. 1. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf Hans Peter Ipsen, Grund­ gesetz und richterliche Prüfungszuständigkeit, in: DV 1949, S. 486 (488). So auch Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, S. 982. Siehe auch Hans Peter Ipsen, Die Nachprüfung der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen, in: Deutsche Landesreferate zum III. Internationalen Kongress für Rechtsvergleichung (Beiträge zum Öffentlichen Recht), Berlin/Tübingen 1950, S. 791 (799 und 808). 3 Christoph Böckenförde, Die sogenannte Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze, S. 18, hält es für zutreffender, anstatt von Normenkontrolle von "Rechtsatzkontrolle" zu sprechen. 68
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.