Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit Mit dem Eintritt von Dr. Josef Peer96 in das Verfassungsgeschehen kam auch österreichisches Gedankengut97 zum Tragen, so dass man sich wieder in bisherigen traditionellen Verfassungsbahnen bewegte,98 von denen sich die Verfassungsvorstellungen der christlich-sozialen Volks­ partei und namentlich der Entwurf von Dr. Wilhelm Beck aus "Demo- kratiesierungsgründen"99 entfernt hatten. Nach ihrer Uberzeugung ver­ mochten die bestehenden konstitutionell-monarchischen Einrichtungen der politisch-sozialen Aufbruchbewegung in Richtung Demokratie und Mitbestimmung der staatlich-politischen und gesellschaftlichen Verhält­ nisse, wie sie sich auch in ehemals monarchischen Staaten durchgesetzt hatte, nicht mehr gerecht zu werden. Es ist daher naheliegend, wenn sie zur Verwirklichung ihres Anliegens die schweizerische Bundesverfas­ sung oder schweizerische Kantonsverfassungen zu Rate zogen und bei ihnen Anleihen machten. Es versteht sich auch, dass sie sich mit diesem Vorgehen bewusst vom traditionellen Verfassungsgut abwandten. Damit blieben auch die Bestrebungen nach Einführung der Normenkontrolle durch ein Verfassungsgericht, die in den zwanziger Jahren kontrovers diskutiert worden war, ausgeblendet. Dieses rechtsstaatliche Ideengut konnte und musste von anderer Seite in die Verfassungsberatungen ein­ gebracht werden. Dies geschah durch Dr. Josef Peer. Er wurde vom Lan­ desfürsten mit der Verfassungsausarbeitung betraut. Er verfügte über die nötige juristische Ausbildung und brachte als Richter am österreichi- 96 Dr. Josef Peer wird bescheinigt, dass er einer der bedeutendsten Persönlichkeiten des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes gewesen sei, so Friedrich Wilhelm Kremzow (siehe vorne Anm. 45). Als Verwaltungsrichter darf man ihn wohl zurecht als Kenner des österreichischen Staats- und Verwaltungsrechts bezeichnen. Sein Einfluss auf die Er­ richtung einer Verfassungsgerichtsbarkeit ist unbestritten, doch lassen sich die histori­ schen Hintergründe und Motive der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle, auch wenn in der Zwischenzeit die Schlossprotokolle veröffentlicht und damit allgemein zu­ gänglich sind, nicht mit letzter Genauigkeit rekonstruieren. Vgl. auch Erwin Melichar, Die Liechtensteinische Verfassung 1921 und die österreichische Bundesverfassung 1920, S. 445. 97 Zur Entstehung der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit siehe Herbert Haller, Die Prüfung von Gesetzen, S. 1 ff., insbesondere S. 57 ff. 98 Dies erhellt ein Vergleich der Verfassung von 1921 mit der von 1862. Aufschlussreich in diesem Zusammenhang Gerard Batliner, Einführung in das liechtensteinische Verfas­ sungsrecht, S. 30 ff. 99 Ihre Verfassungsbestrebungen liefen auf eine "Demokratisierung" der Monarchie hin­ aus; siehe Rupert Quaderer, Der historische Hintergrund der Verfassungsdiskussion von 1921, S. 125 ff., und Herbert Wille, Monarchie und Demokratie als Kontroversfra­ gen der Verfassung 1921, S. 160 ff.; ders., Regierung und Parteien - Auseinandersetzung um die Regierungsform in der Verfassung 1921, S. 97 ff. 54
        

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