Anhang 3 Aktenzeichen
Antrag- Gegenstand/
VeröffentBemerkung steller Fragestellung
lichung StGH 1981/9
Regierung Fragen zum Gesetz
LES 1982,
Gutachten erstattet vom 28.8.1981
betreffend die InduS.
119 ff. striekammer vom 25. Februar 1947 StGH 1981/13
Regierung BaugesuchsverfahLES
1982,
Gutachten erstattet vom 16.6.1981
ren im eigenen
S. 126 ff. Wirkungskreis der Gemeinde StGH 1982/36
Regierung Geltungsgrund,
LES 4/1983,
Gutachten erstattet: vom 1.12.1982
KundmachungsS.
107 ff.
Der Staatsgerichts weise und Inkrafthof
erstattet das treten von SchweiGutachten
unter zer Erlassen als
einer von ihm geän liechtensteinisches
derten Fragestel Recht, insbesondere
lung. Denn eine so im Zusammenhang
weitgehende, allge mit dem Zollanmeine
authentische schlussvertrag vom
Interpretation sei 29. März 1923, sodem
Gesetzgeber wie Normenkonvorbehalten,
so dass trolle
sich die Begutach tung nur auf die im Antrag gründende konkrete Frage erstrecken könne. StGH 1983/11
Regierung Entwurf zur Abännicht
veröffentGutachten erstattet vom 30.4.1984 derung der Verfaslicht sung im Zusam menhang mit der Publikation von Staatsverträgen StGH 1986/10 Regierung AbstimmungsverLES
4/1987, Gutachten erstattet vom 6.3.1987
fahren, insbesondere S. 148 ff. die Ermittlung des Abstimmungsergeb nisses im Zusam menhang mit einem formulierten Initia tivbegehren auf Abänderung des Volksrechtegesetzes 376