Übersicht über die Gutachten-Praxis Aktenzeichen Antrag- Gegenstand/ Veröffent- Bemerkung steller Fragestellung lichung StGH 1976/6 Regierung Auslegung von ELG 1973 bis Der Staatsgerichts- vom 10.1.1977 Art. 11 Obis Verfas- 1978, S. 407 ff. hof hat das Gutach- sung ten abgelehnt. Er verweist die Regie­ rung darauf, dass sie gemäss Art. 112 LV zuerst zu versuchen habe, Zweifel über die Auslegung ein­ zelner Bestimmun­ gen der Verfassung durch Ubereinkunft zwischen ihr und dem Landtag zu be­ seitigen; ehe sie an den Staatsgerichts­ hof gelangen könne. Gutachten erstattet: Der StGH unterbrei­ tet in diesem Fall der Regierung einen neuen Entwurf zu einem Verfassungs­ gesetz, das er als "Sonderverfassungs­ gesetz" bezeichnet. StGH 1979/7 Regierung Referendums­LES 1981, Gutachten erstattet vom 11.12.1979 begehren S. 116 ff. StGH 1980/9 Regierung Geltungsbereich LES 1982, Gutachten erstattet vom 30.10.1980 von Gesetz und S. 8 ff. Verordnung über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten, Staatsangestellten und Lehrpersonen, insbesondere die Frage, ob die Rich­ ter beim Landge­ richt dem durch die­ ses Gesetz und diese Verordnung betrof­ fenen Personenkreis zuzuordnen sind 
StGH 1978/7 Regierung Entwurf eines Ver- nicht veröffent- vom 12.6.1978 fassungsgesetzes licht über die Durch­ führung von Güter­ zusammenlegungen 375
        

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