Anhang 3 Aktenzeichen Antrag­ steller 
Gegenstand/ Fragestellung 
Veröffent­ lichung 
Bemerkung StGH 1/29 Regierung Initiativbegehren vom 22.6.1935 betreffend die Her­ absetzung der Strompreise des Lawenawerkes 
nicht veröffent­ licht 
Der Staatsgerichts­ hof hat das Gutach­ ten mit der Begrün­ dung abgelehnt, er könne aufgrund des ihm vorliegenden Materials nicht fest­ stellen, ob durch die beantragte Herab­ setzung der Landes­ voranschlag für 1935 berührt werde. StGH 1/30 Regierung Initiativbegehren vom 22.6.1935 betreffend die Her­ absetzung des Spar- kasse-Zinsfusses 
nicht veröffent­ licht 
Gutachten erstattet: Der Staatsgerichts­ hof erklärt die Ini­ tiative für verfas- sungs- und gesetz­ widrig, da sie mit keinem Bedeckungs­ vorschlag versehen StGH vom Regierung Staatsverbands- ELG 1947 bis 9.3.1946 entlassung (Landes- 1954, S. 145 ff. bürgerrecht) 
Der Staatsgerichts­ hof hat "erkannt": 1. Die Anfrage be­ zieht sich auf die Beurteilung eines speziellen Falles, so dass es der Staatsge­ richtshof einhellig ablehnt, sich zu die­ sem pendenten Ein­ zelfall zu äussern. 2. Der Staatsge­ richtshof tritt aber mehrheitlich auf das Ersuchen der Regie­ rung um ein Gut­ achten insoweit ein, als darin allgemeine Grundsätze des Staatsrechtes, in concreto des Lan­ desbürgerrechtes, nachgefragt werden. 368
        

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