Anhang 2 sung unvereinbar, so kann sie der Staatsgerichtshof ohne Antrag gleich­ falls aufheben. (2) Sind das Gesetz oder einzelne Teile eines Gesetzes schon ausser Kraft getreten, ist nur deren Verfassungswidrigkeit festzustellen. (3) Die Entscheidung ist von der Regierung unverzüglich im Landes­ gesetzblatt kundzumachen. Die Aufhebung wird mit der Kundmachung rechtswirksam, wenn der Staatsgerichtshof hierfür nicht eine Frist von längstens einem Jahr bestimmt. 3. Prüfung der Verfassungs-, Gesetz- und Staatsvertragsmässigkeit von Verordnungen Art. 19 Verordnungsprüfung (1) Der Staatsgerichtshof entscheidet über die Verfassungs- und Ge­ setzmässigkeit sowie über die Staatsvertragsmässigkeit von Verordnun­ gen oder einzelnen Bestimmungen von Verordnungen a) auf Antrag der Verwaltungsbeschwerdeinstanz oder eines anderen Gerichts oder einer Gemeindebehörde, wenn in einem Verfahren Ver­ fassungs-, Gesetz- oder Staatsvertragswidrigkeit einer anzuwenden­ den Verordnung von einer Partei behauptet wird; b) von Amtes wegen, wenn die Verordnung im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof anzuwenden ist; c) aus Anlass einer Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte, in der Verfassungs-, Gesetz- oder Staatsver­ tragswidrigkeit einer anzuwendenden Verordnung behauptet wird; d) auf Antrag von mindestens 100 Stimmberechtigten. 2) Ein Antrag muss unter Darlegung der Gründe der behaupteten Verfassungs-, Gesetz- oder Staatsvertragswidrigkeit das Begehren ent­ halten, eine bestimmte Verordnung ganz oder in bezeichneten Teilen aufzuheben. Art. 20 Entscheidung (1) Erkennt der Staatsgerichtshof, dass eine Verordnung oder einzelne Teile einer Verordnung mit der Verfassung, einem Gesetz oder einem Staatsvertrag unvereinbar sind, so hebt er die Verordnung oder einzelne 362
        

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