Anhang 2 II. Zuständigkeit A. Verfassungsgerichtshof 1. Schutz verfassungsmässig gewährleisteter Rechte Art. 14 Verfassungsbeschwerde (1) Der Staatsgerichtshof entscheidet über Beschwerden gegen Ent­ scheidungen oder Verfügungen von Gerichten oder Verwaltungsbehör­ den letzter Instanz, soweit der Beschwerdeführer behauptet, in einem durch die Verfassung, die Europäische Menschenrechtskonvention oder durch einen anderen Staatsvertrag gewährleisteten Rechte oder wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, einer verfassungswid­ rigen Verordnung oder einer verfassungswidrigen Rechtsvorschrift in einem Staatsvertrag verletzt zu sein. (2) Unter den gleichen Voraussetzungen entscheidet der Staatsge­ richtshof auch über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- oder Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person. (3) Die Beschwerde kann nach Erschöpfung des Instanzenzuges in­ nerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung, bei Zwangsgewalt ab Anwendung oder bei Behinderung ab deren Wegfall erhoben werden. Art. 15 Inhalt Die Verfassungsbeschwerde hat den Sachverhalt genau darzulegen und zu begründen. In der Begründung sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen. Art. 16 Entscheidung (1) Erkennt der Staatsgerichtshof, dass die Verfassung verletzt ist, hebt er die Entscheidung auf und trägt gegebenenfalls der belangten Behörde unter Bindung an seine Rechtsansicht auf, in der Sache neuer­ lich zu entscheiden. 360
        

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