Staatsgerichtshofgesetz er diese Bestimmungen in einem bestimmten Falle unmittelbar oder bei Vor- oder Zwischenfragen mittelbar anzuwenden hat, in den übrigen Fällen dagegen nur auf Antrag eines Antragsberechtigten gemäss den vorausgegangenen Absätzen. b) Verordnungen Art. 25 & aa) bei Anwendung der Verordnung 1) Der Staatsgerichtshof erkennt jederzeit über die Verfassungsmäs­ sigkeit und Gesetzmässigkeit der Vorschrift einer Verordnung von am- teswegen oder auf Antrag einer Partei, wenn er diese Bestimmungen in einem bestimmten Falle unmittelbar oder bei Vor- oder Zwischenfragen mittelbar anzuwenden hat, in den übrigen Fällen dagegen nur auf An­ trag eines Antragsberechtigten. 2) Der Antrag, eine Verordnung oder einzelne Vorschriften als ver- fassungs- oder gesetzwidrig aufzuheben, kann von einem Gerichte oder einer Gemeindebehörde gestellt werden, wenn sie diese in einem be­ stimmten Falle unmittelbar oder mittelbar anzuwenden haben. Art. 26 bb) Selbständige Anfechtung Innerhalb einer Frist von einem Monat seit der Publikation einer Ver­ ordnung im Landesgesetzblatt können hundert Stimmfähige, ohne ein besonderes Interesse nachzuweisen, die Verordnung oder einzelne ihrer Bestimmungen als verfassungs- oder gesetzwidrig anfechten und ihre Aufhebung verlangen. Art. 27 cc) Verfahren 1) Der Antrag muss das Begehren enthalten, dass die Verordnung ihrem ganzen Inhalt nach oder einzelne ihrer Vorschriften aufzuheben sind, unter Angabe der Gründe. 2) Wenn die Verordnung bereits ausser Kraft getreten, so ist nur die Verfassungs- oder Gesetzwidrigkeit festzustellen. 355
        

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