Entscheidungsinhalte und Entscheidungswirkungen weder um eine Sonderform noch um einen Bestandteil einer Appellent scheidung handeln kann. Sie haben nichts mit einer Appellentscheidung zu tun, stehen sie doch mit einer Kassation in Verbindung. 4. Gutachten Zuweilen äussert sich der Staatsgerichtshof - wie einleitend erwähnt - auch ausserhalb von Normenkontrollverfahren als Verwaltungsgerichts hof zur Verfassungs- oder Gesetzmässigkeit von Gesetzen und Verord nungen. Dazu dient ihm auch das Gutachten. Wenn sich auch solche Anmerkungen von den eigentlichen Appellentscheidungen in ihrer rechtlichen Qualität unterscheiden,122 so enthalten sie doch auch Orien tierungshilfen und gelegentlich klare Richtungsangaben darüber, wie er sich die Gestaltung eines Gesetzes vorstellt, und können wie die Appell entscheidungen faktisch rechtspolitische Wirkungen entfalten. Im Gutachten vom 1. Dezember 1982123 erinnert der Staatsgerichts hof an seine in bezug auf Fragen der Einführung, Kundmachungsweise und Geltung schweizerischer Erlasse als liechtensteinisches Recht be reits dargelegten, "wohlerwogenen rechts- und verfassungspolitischen Erwägungen und Empfehlungen" zu einer "klaren, rechtssicheren ver fassungsmässigen Bereinigung".124 Er deckt in Gutachten auch mangel hafte Regelungen125 auf oder macht Revisionsvorschläge.126 Es kommt auch vor, dass der Staatsgerichtshof in einem Gutachten einen Gesetzes entwurf oder Bestimmungen eines Gesetzestwurfes als verfassungswid rig erklärt.127 122 Besonders deutlich streicht der Staatsgerichtshof diesen Unterschied in seinem Gut achten StGH 1970/1 vom 11. Mai 1970, ELG 1967 bis 1972, S. 254 (256), hervor, indem er klargestellt hat, dass eine rechtsverbindliche Willenskundgebung des Staatsgerichts hofes über die Verfassungsmässigkeit eines bestehenden Gesetzes nur im Wege einer Entscheidung und nicht eines Gutachtens erfolgen könne. 123 StGH 1982/36, Gutachten vom 1. Dezember 1982, LES 4/1983, S. 107 (111). 124 So in StGH 1981/18, Beschluss vom 10. Februar 1982, LES 2/1983, S. 39 (43). 125 In StGH 1970/1, Gutachten vom 13. Juli 1970, ELG 1967 bis 1972, S. 254 (256), ver merkt der Staatsgerichtshof, dass es nach seiner Auffassung angezeigt wäre, die Unver einbarkeitsbestimmungen zwischen Aufsichtsbehörde und Exekutivbehörde in den landschäftlichen Instituten zu überprüfen und generell zu regeln. Vgl. auch StGH 1960/1, Gutachten vom 23. März 1960, ELG 1955 bis 1961, S. 133 (135). 126 StGH 1960/4, Gutachten vom 5. Mai 1960, ELG 1955 bis 1961, S. 138 (143). 127 StGH 1961/3, Gutachten vom 27. Juni 1961, ELG 1962 bis 1966, S. 184. Zur Proble matik der präventiven Normenkontrolle siehe vorne S. 75 ff. 318
