Entscheidungsinhalte und Entscheidungswirkungen ser Annahme liegt jedoch aufgrund der Verschiedenartigkeit der Appelle eine zu pauschale, zu wenig differenzierende Betrachtungsweise zu­ grunde. In Abweichung von seiner bisherigen Judikatur und im Unter­ schied zu den vorgenannten beiden Fällen tenoriert hier der Staatsge­ richtshof als Verfassungsgerichtshof "nicht die Verfassungsmässigkeit, sondern die Verfassungswidrigkeit, und zwar der geltenden AHV-Ehe- paarrentenregelung, da sie gegen Art. 31 Abs. 1 und 2 der Verfassung verstösst. Er nimmt jedoch von einer Kassation Abstand, das heisst, gibt dem Beschwerdeantrag auf Aufhebung der einschlägigen Gesetzesbe­ stimmungen keine Folge und appelliert an den Gesetzgeber, das Ehe­ paarrenten-System des AHV-Gesetzes "möglichst im für die laufende Revision vorgesehenen Zeitrahmen durch verfassungskonformes Recht" zu ersetzen.114 3. Andere Formen In der älteren Rechtsprechung kommt bei ähnlichen oder vergleichbaren Fallkonstellationen eine solche Entscheidungstechnik noch kaum bezie­ hungsweise nicht voll zum Tragen. Der Staatsgerichtshof ist sich offen­ sichtlich einer solchen Möglichkeit nicht bewusst oder hat zum dama­ ligen Zeitpunkt eine solche Möglichkeit nicht in Betracht gezogen, da es für ihn nur die Alternative der Feststellung der Verfassungs- oder Ge­ setzmässigkeit einer Norm oder dann die Kassation als einzige Folge der Verfassungs- oder Gesetzwidrigkeit gibt. Aus diesem Grund sieht er ge­ gebenenfalls aus Zweckmässigkeitsgründen von einer Kassation ab"5 oder erachtet eine anlassbedingte amtswegige Prüfung nicht für ange­ zeigt.116 In diesem Kontext sind seine Erwägungen zu sehen, wenn sich der Staatsgerichtshof mit Hinweisen an den Gesetzgeber begnügt bezie­ hungsweise weiterhilft und so den sich stellenden verfassungsgericht­ lichen Problemen, die unter Umständen eine Kassation verursachen könnte, aus dem Weg geht. Dabei kann es sich um Anregungen oder Empfehlungen, das heisst, gesetzgeberische Ratschläge handeln. In meh- "« StGH 1995/20, Urteil vom 24. Mai 1996, LES 1/1997, S. 30 (39). 115 StGH 1981/18, Beschluss vom 10. Februar 1982, LES 2/1983, S. 39 (43). StGH 1984/12, Urteil vom 8./9. April 1986, LES 3/1986, S. 70 (72). 316
        

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