Massstab der Prüfung formellen oder materiellen Sinn handelt.307 Dies betrifft sowohl Verfas­ sungsgesetze als auch einfache Gesetze. 2. Begriff des Verfassungsrechts Massgebend ist das positive Recht. Der Staatsgerichtshof verweist etwa darauf, dass ihm als "Hüter der Verfassung" nur die im "positiven Recht" verankerten Aufgaben der Rechtsprechung zukommen.308 Zur Verfassung gehören auch die nicht ins formelle Verfassungsrecht eingefügten Verfas­ sungsgesetze309 sowie die verfassungsrechtlichen Grundsätze und Grund­ entscheidungen, denen die einzelnen Verfassungsbestimmungen unterge­ ordnet sind. Schon sehr früh hat der Staatsgerichtshof die "Verfassungs­ grundsätze" in seine Rechtsprechung miteinbezogen, indem er in seiner Entscheidung vom 14. März 1931310 dem Gesetzgeber zu verstehen gab, dass er nicht rechtswirksam eine Bestimmung erlassen könne, die mit einem in der Verfassung festgestellten Grundsatz nicht in Einklang stehe. Aus diesem Hinweis wird auch deutlich, dass er Rechtsprinzipien meint, die sich aus der Verfassung herleiten lassen oder bei denen es sich um in der Verfassung "ausgeprägte Grundsätze"311 
handelt und nicht um 307 Vgl. Walter/Mayer, Grundriss des österreichischen Bundesverfassungsrechts, S. 420 f./ Rdnr. 1155 und 1156. 308 StGH 1982/65/V, Urteil vom 15. September 1983, LES 1/1984, S. 3 (4); siehe auch Ger­ ard Batliner, Die liechtensteinische Rechtsordnung und die Europäische Menschen­ rechtskonvention, S. 101, und Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechts­ ordnung, S. 32, die daran erinnern, dass sich die liechtensteinische Verfassung von 1921 stark am positivistisch geprägten Vorbild des österreichischen Bundes-Verfassungs­ gesetzes vom 1. Oktober 1920 orientiert. Vgl. auch Andreas Kley, Grundriss des liech­ tensteinischen Verwaltungsrechts, S. 67 ff. Zu Österreich siehe Walter Antonioiii, Pro­ bleme der Gesetzesprüfung, S. 228. 309 Als Beispiele von Verfassungsgesetzen siehe StGH-Entscheidung vom 14. November 1949, ELG 1947 bis 1954, S. 221 (223), und StGH-Entscheidung vom 15. Dezember 1948, ELG 1947 bis 1954, S. 207 (211). 310 StGH-Entscheidung vom 14. März 1931, ELG 1931, S. 3 (6). Vgl. für Deutschland Hartmut Söhn, Die abstrakte Normenkontrolle, S. 316. 311 StGH 1986/7, Urteil vom 5. Mai 1987, LES 4/1987, S. 141 (144). Zum Verfassungs­ grundsatz "nulla poena sine lege", der aus Art. 33 Abs. 2 LV und Art. 7 EMRK hergelei­ tet wird, siehe StGH 1991/15, Urteil vom 2. Mai 1991, LES 3/1991, S. 77 (78); zum Gebot des rechtlichen Gehörs, das auf den Verfassungsgrundsatz der Rechtsgleichheit nach Art. 31 Abs. 1 LV und Art. 6 Abs. 1 EMRK gestützt wird, siehe StGH 1987/23, Urteil vom 2. Mai 1988, LES 4/1988, S. 131 (134); StGH 1992/8, Urteil vom 23. März 1993, LES 3/1993, S. 77 (79); StGH 1996/34, Urteil vom 24. April 1997, LES 2/1998, S. 74 (79). Vgl. auch Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, S. 251 ff., und Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, S. 245 ff. 285
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.