Staatsverträge Kontrolle über Gültigkeit, Inhalt und Umfang zu unterziehen.203 Dabei stehen vornehmlich Fragen der Publikation204 und der Rechts­ quellenqualität205 im Vordergrund. In diesem Zusammenhang fällt dem Staatsgerichtshof die Aufgabe zu, im Rahmen von Art. 104 Abs. 2 der Verfassung bei der Prüfung innerstaatlicher Normen auf ihre Überein­ stimmung mit normativen Staatsverträgen eine Feststellung über den Rang206 dieses als Prüfungsmassstab207 herangezogenen Staatsvertrages zu treffen.208 Es fragt sich, wie diese Prüfung verfassungsrechtlich ein­ zuordnen und zu werten ist. 2. De lege ferenda Das noch nicht sanktionierte Staatsgerichtshof-Gesetz vom 8. Oktober 1991 folgt in Art. 22 dem Beispiel des Art. 140a des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes,209 wonach dem Staatsgerichtshof zwar keine Zuständigkeit zur Aufhebung von Staatsverträgen zukommt, er jedoch über die Verfassungsmässigkeit von "Rechtsvorschriften in einem Staatsvertrag" entscheidet. Sind sie mit der Verfassung unverein­ bar, so spricht er aus, dass die Bestimmungen im rechtswidrigen Um­ fang von den zur Vollziehung berufenen Organen nicht anzuwenden sind.210 203 So Gerard Batliner, Schichten der liechtensteinischen Verfassung von 1921, S. 296 f. 204 Vgl. StGH 1983/11, Gutachten vom 30. April 1984 (nicht veröffentlicht), S. 3 f. 205 StGH 1978/8, Entscheidung vom 11. Oktober 1978, LES 1981, S. 5 (6). 206 StGH 1978/8, Entscheidung vom 11. Oktober 1978, LES 1981, S. 5 (6). 207 Vgl. Gerard Batliner, Die liechtensteinische Rechtsordnung und die Europäische Men­ schenrechtskonvention, S. 104/Anm. 25; ders., Schichten der liechtensteinischen Ver­ fassung von 1921, S. 296 f.; Bericht der Regierung vom 17. November 1981 an den Landtag zum Postulat betreffend die Uberprüfung der Anwendbarkeit des Völker­ rechts im Fürstentum Liechtenstein, S. 9 ff., 12, 15 ff. mit weiteren Hinweisen. 209 Wilfried Hoop, Die auswärtige Gewalt nach der Verfassung des Fürstentums Liechten­ stein, S. 299 f. 209 Siehe dazu Heinz Mayer, Das österreichische Bundes-Verfassungsrecht, S. 401 f. mit weiteren Hinweisen. Zur Kontrolle völkerrechtlicher Verträge durch westeuropäische Verfassungsgerichte siehe den Generalbericht von Albrecht Weber, Verfassungsge­ richtsbarkeit in Westeuropa, S. 72 f. 210 Vgl. Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zum Staatsgerichtshof-Gesetz, Nr. 71/1991, S. 40 ff. (42). Nach Auffassung von Wilfried Hoop, Die auswärtige Ge­ walt nach der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, S. 303, fehlt dieser Bestim­ mung die verfassungsrechtliche Deckung. 261
        

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