Verordnungen die aufgrund der Verträge mit der Schweiz in Liechtenstein geltenden schweizerischen Vorschriften durch Kundmachungen der Regierung im Landesgesetzblatt veröffentlicht. Auch Druckfehler werden in Verlaut­ barungen des Landesgesetzblattes berichtigt.139 b) Ausführungsbestimmungen zu Staatsverträgen Die Frage, ob die Regierung aufgrund von Art. 92 Abs. 1 der Verfassung ermächtigt ist, Ausführungsbestimmungen zu Staatsverträgen aufzustel­ len, wie er dies ohne Einschränkungen noch in StGH 1972/1140 bejaht hatte, beantwortet der Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 8. April 1986141 zurückhaltender, indem er ausführt, die Regierung sei je­ denfalls insoweit zum Erlass von Verordnungen zur Durchführung von Staatsverträgen ermächtigt, als die Verfassung ausdrücklich vorsehe, dass hinsichtlich einer bestimmten Materie der Verfassung das Staatsvertrags­ recht gelte. Wenn nämlich gemäss Anordnung der Verfassung das Staats­ vertragsrecht massgebend sein solle, seien keine formell-gesetzlichen Regelungen nötig. Der Staatsvertrag trete an die Stelle des formellen Ge­ setzes. Dagegen schliesst der Staatsgerichtshof in StGH 1977/10/V142 "Ausführungsverordnungen" aufgrund ausländischer Gesetze katego­ risch aus. Die Verfassung bestimme eindeutig, dass der Gesetzgeber die Regierung nicht ermächtigen dürfe, aufgrund ausländischer Gesetze Ausführungsverordnungen zu erlassen. Unter dem in Art. 92 Abs. 2 der Verfassung wiederholt gebrauchten Wort "Gesetze" könnten nur liech­ tensteinische und nicht auch ausländische Gesetze verstanden werden.143 zerischen Vorschriften durch Kundmachungen der Regierung im Landesgesetzblatt veröffentlicht. Zu Art und Umfang der Kundmachung in der EWR-Rechtssammlung siehe Art. 67 Abs. 3 der Verfassung und LR 0.11. Zur Kundmachung der in Liechten­ stein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften siehe LGB1 1996 Nr. 122. Vgl. aus der Judikatur StGH 1981/19, Urteil vom 10. Februar 1982, LES 2/1983, S. 43. Aus österreichischer Sicht vgl. etwa Ludwig Adamovich, Die Prüfung der Gesetze und Ver­ ordnungen durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof, S. 140 f. 139 Aus dem Jahr 1997 sind etwa als Kundmachungen über die Berichtigung von Landes­ gesetzblättern zu erwähnen: LGBI 1997 Nr. 66, 67, 68 und 99. 140 StGH 1972/1, Entscheidung vom 6. Juli 1972, ELG 1973 bis 1978, S. 336 (339). Siehe dazu die Kritik bei Gerard Batliner, Zur heutigen Lage des liechtensteinischen Parla­ ments, LPS 9, Vaduz 1981, S. 30/Anm. 40. Er hält die direkte Abstützung einer Regie­ rungsverordnung auf einen Staatsvertrag für eine problematische Ausweitung des Ver­ ordnungsrechtes der Regierung. 141 StGH 1985/1, Urteil vom 8. April 1986, LES 4/1986, S. 108 (111). 142 StGH 1977/10/V, Entscheidung vom 24. April 1978 (nicht veröffentlicht), S. 6. M3 Yg] dazu auch vorne S. 212 f. 245
        

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