Verordnungen §13 Verordnungen I. Problemstellung 1. Verfassungs- und Gesetzestext Fragt man nach den Verordnungstypen, die Prüfungsgegenstand des Normenkontrollverfahrens sind, sind Art. 92 Abs. 1 und 104 Abs. 2 der Verfassung zu konsultieren. Art. 92 Abs. 1 der Verfassung bestimmt, wer die Verordnungen erlässt und um welche Art von Verordnungen es sich handelt. Danach ist die Regierung Verordnungsgeberin. Ihr obliegt der Vollzug aller Gesetze. Sie erlässt die zur Durchführung der Gesetze erforderlichen Verordnungen, die hur im Rahmen der Gesetze erlassen werden dürfen. Art. 104 Abs. 2 der Verfassung unterstellt sie als "Regie­ rungsverordnungen" der Verfassungs- und Gesetzmässigkeitsprüfung des Staatsgerichtshofes. Das Staatsgerichtshofgesetz übernimmt diesen verfassungsrechtlichen Verordnungsbegriff im Zuständigkeitskatalog von Art. 11, wo es in Ziff. 2 in wortgleicher Wiederholung von Art. 104 Abs. 2 der Verfassung von "Regierungsverordnungen" spricht. Diese Begriffsumschreibung wird allerdings vom Gesetz nicht strikte durch­ gehalten. So ist bei den das Normenkontrollverfahren regelnden Bestim­ mungen nurmehr von "Verordnungen" die Rede.127 Das trifft auch auf die Art. 19 und 20 des noch nicht sanktionierten Staatsgerichtshof- Gesetzes zu. Es stellt sich die Frage, ob es dabei lediglich um eine legistische Be­ griffsvereinfachung geht und darunter nach wie vor Verordnungen der Regierung verstanden werden oder ob darin eine Begriffserweiterung in dem Sinn erblickt werden darf, dass auch Verordnungen anderer Staats­ organe darunter subsumiert werden können. Im letzteren Fall wäre allerdings der Gesetzgeber in der Diktion uneinheitlich verfahren, was wohl kaum seine Absicht gewesen sein kann, da dies der Rechtsklarheit und -Sicherheit abträglich wäre. 127 Siehe die Art. 25, 26, 27, 28, 38 und 43 StGHG. 241
        

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