Gesetze nen.63 Die Aussage des Staatsgerichtshofes scheint diese Ansicht zu bestätigen, hat er doch im vorerwähnten Fall das Verfassungsgesetz - wenn auch nur in rudimentärer Art und Weise - einer inhaltlichen Prü­ fung unterzogen. Dem entspricht auch, wenn Gerard Batliner64 im Zusammenhang mit Art. 10 der Verfassung dafürhält, dass Notrechts­ erlasse der Prüfungskompetenz des Staatsgerichtshofes unterliegen. 3. Gesetze vor der Verfassung 1921 Es gibt heute noch eine Vielzahl von Rechtsnormen beziehungsweise Gesetze und Verordnungen, die nicht nach den von der Verfassung von 1921 vorgeschriebenen Erzeugungsregeln zustande gekommen sind.65 Auch sie sind der verfassungsgerichtlichen Kontrolle durch den Staats­ gerichtshof zugänglich. Der Staatsgerichtshof stellt dies in einem Gut­ achten vom 5. Mai i96066 klar. Er hält fest, dass nach allgemeiner Rechts­ ansicht für die Gültigkeit eines Gesetzes oder einer Verordnung nicht massgebend sei, ob die gesetzgebende Gewalt, die beim Erlass des Ge­ setzes zuständig gewesen sei, sich geändert habe. Sie bleiben trotz allfäl­ lig geänderter staatsrechtlicher Verhältnisse in Kraft. Der Staatsgerichts­ hof veranschaulicht dies an den Beispielen des ABGB67 und des HGB68, die trotz Änderung der Verfassung in Kraft geblieben sind. 63 In Österreich ist dies nicht möglich. Der Verfassungsgerichtshof hat den Inhalt eines Verfassungsgesetzes nur am Begriff der "Gesamtänderung" der Bundesverfassung zu messen. So Walter/Mayer, Grundriss des österreichischen Bundesverfassungsrechts, S. 420/Rdnr. 1153; einen aufschlussreichen Überblick gibt Peter Pernthaler, Der Verfas­ sungskern, S. 35 ff. und 46 ff.; vgl. im weiteren Martin Hiesel, Verfassungsgesetzgeber und Verfassungsgerichtshof, S. 71; Edwin Loebenstein, Das verfassungswidrige Verfas­ sungsgesetz, S. 438 f.; Hans Spanner, Rechtliche und politische Grenzen der Verfas­ sungsgerichtsbarkeit, S. 47; Walter Antonioiii, Probleme der Gesetzesprüfung, S. 227, und Felix Ermacora, Die Bedeutung der Uberprüfung von Bundesverfassungsgesetzen durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof, S. 538. Vgl. zu den materiellen Schranken der Gesetzgebung in Liechtenstein auch Hilmar Hoch, Verfassung- und Ge­ setzgebung, S. 208 f. 64 Gerard Batliner, Schichten der liechtensteinischen Verfassung, S. 296. 65 Zu der von Art. 113 LV vorgesehenen Rechtsüberleitung siehe Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, S. 46. 66 StGH-Gutachten vom 5. Mai 1960, ELG 1955 bis 1961, S. 144 (145). Vgl. auch Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, S. 45 f. 67 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch vom 1. Juni 1811; LR 210.0, publiziert in: ASW, LR 170. 521. 68 Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch vom 16. März 1861 (nicht publiziert); LR 217.0. 223
        

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