Gegenstand, Umfang und Massstab der Normenkontrolle Staatsgerichtshofes gibt,28 scheint doch ein Gutachten vom 30. April 198429 diese Ansicht zu bestätigen. Darin behandelt der Staatsgerichts­ hof nämlich Gesetze und Finanzbeschlüsse gemeinsam unter dem Blickwinkel von Art. 65 der Verfassung, der das Verfahren der Gesetz­ gebung regelt,30 und stellt fest, dass diese Vorschrift die integrale Kundmachung sowohl der Gesetze als auch der Finanzbeschlüsse er­ forderlich mache. Es ist im übrigen im Schrifttum unbestritten, dass Finanzbeschlüsse im formellen Gesetzgebungsverfahren ergehen.31 Diese "Gleichstellung" oder "Gleichbehandlung" in verfahrensrechtli­ cher Hinsicht besagt einerseits, dass der Staatsgerichtshof in dieser Be­ ziehung keinen Unterschied zwischen materiellen und formellen Ge­ setzen macht, und deutet andererseits darauf hin, dass auch bloss for­ melle Gesetze zu den Gegenständen verfassungsgerichtlicher Norm­ prüfung zählen. Diese Auffassung wird im Schrifttum einhellig geteilt. d) Selbständige Verordnungen Auf der Stufe eines Gesetzes stehen auch die sogenannten "selbständi­ gen Verordnungen".32 Darunter versteht der Staatsgerichtshof solche, 28 In StGH-Entscheidung vom 30. Januar 1947, ELG 1946 und 1947 (Beilage zum Re­ chenschaftsbericht der Fürstlichen Regierung für das Jahr 1947, S. 6 f.) hat zwar die Landessteuerkommission dem Staatsgerichtshof einen Antrag auf Prüfung der Verfas­ sungsmässigkeit des Art. 4 des Finanzgesetzes für das Jahr 1946 (LGB1 1946 Nr. 2) un­ terbreitet. Der Staatsgerichtshof ist aber auf dieses Begehren nicht "näher" eingetreten, da die Landessteuerkommission kein Gericht im Sinn von Art. 28 Abs. 2 StGHG sei und sie demnach zu einem Prüfungsantrag auch nicht befugt sei, so dass sich der Staats­ gerichtshof nicht mit dem Finanzgesetz befassen musste. Aus diesem Vorgehen der Lan­ dessteuerkommission ist jedoch zumindest ersichtlich, dass sie ein Finanzgesetz als vor­ lagefähig im Normenkontrollverfahren gemäss Art. 28 Abs. 2 StGHG gehalten hat. 29 StGH 1983/11, Gutachten vom 30. April 1984 (nicht veröffentlicht), S. 2 f. Zusammen­ fassend erklärt der Staatsgerichtshof allerdings zu diesem Problemkomplex, dass das Erfordernis einer vollständigen und rechtzeitigen Publikation derjenigen Normen, wel­ che Rechte und Pflichten für Einzelne begründeten, offensichtlich allgemeinen rechts­ staatlichen Grundsätzen wie auch der spezifischen Vorschrift von Art. 65 der Verfas­ sung entspreche. 30 So auch StGH 1988/22 und 1989/1, Urteil vom 2. November 1989, LES 1/1990, S. 1 (6). 31 Vgl. Andreas Schurti, Das Verordnungsrecht der Regierung. Finanzbeschlüsse, S. 258 ff., und Hilmar Hoch, Verfassung- und Gesetzgebung, S. 207/Anm. 7. 32 Im Zusammenhang mit der Notverordnung (Art. 10 LV) spricht Gerard Batliner, Aktuelle Fragen des liechtensteinischen Verfassungsrechts, S. 41/Rdnr. 71, von einer Allein-Kom- petenz des Monarchen, "gewaltenmonistisch Legislativ-Kompetenzen" anstelle des Landtages auszuüben. Zur uneinheitlichen Terminologie siehe Andreas Schurti, Das Ver­ ordnungsrecht der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, S. 62 f. 216
        

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