Konkrete Normenkontrolle Im gegenteiligen Fall, das heisst, wenn der Staatsgerichtshof keine Be­ denken hat, sieht er von einer Prüfung ab. So erac htet er in StGH 1984/12332 eine "anlassbedingte amtswegige Prüfung" auch in Anbetracht der Be­ schwerdeausführung nicht für angezeigt oder findet in StGH 1994/13 kei­ ne Veranlassung, gegenüber Vorhaltungen verfassungswidriger Gesetzlo­ sigkeit oder Gesetzwidrigkeit aus verfassungsrechtlichen Bedenken ein Prüfungsverfahren im Sinn von Art. 24 Abs. 3 StGHG einzuleiten,333 da der Verfassungsbeschwerde keine "gegründete" Berechtigung zukomme. Diese Verfahrensregelung soll ihre Fortsetzung im noch nicht sank­ tionierten neuen Staatsgerichtshof-Gesetz finden. Im Einklang mit dem bisherigen Recht soll nach Art. 17 Abs. 1 Bst. c und 19 Abs. 1 Bst. b der Staatsgerichtshof über die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen oder einzelner gesetzlicher Bestimmungen beziehungsweise über die Verfas- sungs- und Gesetzmässigkeit sowie über die Staatsvertragsmässigkeit von Amts wegen entscheiden, wenn ein Gesetz oder eine einzelne Be­ stimmung beziehungsweise eine Verordnung im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof anzuwenden sind.334 Findet der Staatsgerichtshof eine Gesetzesprüfung von Amts wegen oder aus Anlass einer Beschwerde als geboten, fasst er Beschluss, das Verfahren zu unterbrechen und das Prüfverfahren einzuleiten, wobei der Beschluss der Regierung zur Er­ stattung einer Äusserung zuzustellen ist (Art. 17 Abs. 3). 2. Erweiterung der Prüfungspflicht Nicht zugestimmt werden kann dem Staatsgerichtshof, wenn er die amts­ wegige Prüfungspflicht ausweitet, indem er sie von der im bestimmten Fall unmittelbar oder mittelbar anzuwendenden Vorschrift loslöst und sich le­ diglich aufgrund eines (unzulässigen) Antrages zur amtswegigen Prüfung befugt betrachtet. Er kann nicht einem Gericht das Recht zur Antragstel­ 332 StGH 1984/12, Urteil vom 8-/9. April 1986, LES 3/1986, S. 70 (72). 333 StGH 1994/13, Urteil vom 22. Juni 1995, LES 4/1995, S. 121; ähnlich in StGH 1995/35, Urteil vom 27. Juni 1996, LES 2/1997, S. 85 (89). Hier hält der Staatsgerichtshof fest, dass entsprechend den Erwägungen der Verfassungsbeschwerde keine gegründete Be­ rechtigung zukomme. Der Staatsgerichtshof finde daher auch keinen Anlass, im Sinn von Art. 24 Abs. 3 StGHG von Amts wegen in eine Prüfung der Verfassungsmässigkeit des Steuergesetzes oder der Finanzgesetze einzutreten. 334 Vgl. die Textierung im Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zum Staats- gerichtshof-Gesetz, Nr. 71/1991. 207
        

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