Verfahrensanforderungen Art. 28 Abs. 3 StGHG318 der Fall gewesen ist, wonach eine Verordnung im Aufsichtsweg von der Verwaltungsbeschwerdeinstanz hat aufgehoben werden können. cc) Einschränkende Neuregelung Der Gesichtspunkt einer verfahrensrechtlich weitergehenden verfas sungsgerichtlichen Kontrolle bei Verordnungen scheint dagegen bei der Revision des Staatsgerichtshof-Gesetzes nicht beachtet worden zu sein beziehungsweise keine Rolle gespielt zu haben. Es mangelt denn auch der Neuregelung des Antragsrechts bei Verordnungen an einer einsich tigen Begründung. Das Normenkontrollverfahren wird nämlich in Hin sicht auf deren Einleitung gegenüber dem bisherigen Recht einge schränkt. Warum es zu dieser Gesetzesänderung kommen soll, erfährt man aus dem Bericht der Regierung nicht. Es ist zu vermuten oder darf wohl angenommen werden, dass dies aus Gründen einer Vereinheitli chung des Verfahrens bei Gesetzen und Verordnungen geschehen ist. Es wird dabei allerdings übersehen, dass es - wie dargetan - durchaus stichhaltige Gründe für eine unterschiedliche Verfahrensregelung gäbe. Die Betrachtungsweise, wie sie der Regierungsbericht zum Ausdruck bringt, ist zu einseitig, wenn dort nur auf die "Rechte" der Partei abge stellt wird und sie in den Vordergrund gerückt werden. Geregelt wird nämlich das Antragsrecht der Verwaltungsbeschwerdeinstanz, eines an deren Gerichts oder einer Gemeindebehörde und nicht etwa das Antragsrecht einer Partei. Die Partei oder eine Einzelperson ist nach wie vor nicht antragsberechtigt und nicht Adressat der Regelung. Die An tragsbefugnis der Verwaltungsbeschwerdeinstanz, eines anderen Ge richts oder einer Gemeindebehörde wird nicht unwesentlich eingeengt, wenn die Behauptung der Verfassungs-, Gesetz- oder Staatsvertragswid rigkeit einer anzuwendenden Verordnung durch eine Partei zur Voraus setzung eines Prüfungsantrages gemacht wird und ein Gericht nicht mehr von sich aus - wie bisher - einen Prüfungsantrag an den Staatsge richtshof stellen kann, wenn ihm eine Verordnungsbestimmung als ver- fassungs- oder gesetzwidrig erscheint. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll es in Zukunft offenbar der Partei obliegen, die ein Verfahren angestrengt hat, ob ein Gericht oder 3,8 StGH 1968/2, Entscheidung vom 12. Juni 1968, ELG 1967 bis 1972, S. 236, und die Kundmachung dieser Entscheidung in LGBl 1968 Nr. 21. 204
