Konkrete Normenkontrolle kann, als gleichzeitig ein Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit gemäss Art. 24 StGHG beziehungsweise einer Verordnung wegen Gesetzwidrigkeit gemäss Art. 25 StGHG.275 Daher kommt es für ihn nicht darauf an, ob "formell" ein Antrag auf Auf­ hebung einer Norm gestellt worden ist oder nicht. Der Staatsgerichts­ hof lässt daher Anträge von Gerichten zu, die lediglich auf Prüfung einer Bestimmung lauten, ohne dass deren Aufhebung begehrt wird. Er schliesst nämlich aus einem Antrag auf Prüfung ohne weiteres auf die Aufhebung einer "zweifelhaften" Norm.276 Der Staatsgerichtshof grün­ det diese Annahme auf Art. 104 Abs. 2 der Verfassung in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 StGHG und argumentiert, dass ein Prüfungsergebnis negativer Art für sich allein völlig offen liesse, ob die Norm weiterbe­ stehen würde oder nicht. Die Notwendigkeit in einem solchen Fall, die Aufhebung auszusprechen, ergebe sich aus den somit offenen Rechts­ folgen, da Art. 43 Abs. 2 StGHG die Veröffentlichung im Landesge­ setzblatt nur bei "Aufhebung" vorsehe.277 Es gibt für den Staatsge­ richtshof daher nur die Alternative, eine als verfassungs- beziehungs­ weise gesetzwidrig erkannte Vorschrift aufzuheben oder ihre Verfas­ sungsmässigkeit festzustellen.278 Er lehnt daher ein "quasigutachtliches" Feststellungserkenntnis anstelle eines Aufhebungsantrages als unzuläs­ sig ab, da in Art. 104 der Verfassung und im Staatsgerichtshofgesetz eine derartige Entscheidungszuständigkeit nicht gegeben sei,279 und hält eine "blosse Feststellung" der Verfassungswidrigkeit, ohne die Norm aus dem Rechtsbestand auszuscheiden, als "sinnlos und schädlich". 275 StGH 1977/10, Entscheidung vom 19. Dezember 1977, LES 1981, S. 56 (57); StGH 1978/2 (nicht veröffentlicht), S. 3; StGH 1978/6, Präsidialverfügung (nicht veröffent­ licht); StGH 1978/8, Entscheidung vom 11. Oktober 1978, LES 1981, S. 5 (6); StGH 1981/18, Beschluss vom 10. Februar 1982, LES 2/1983, S. 39 (40); StGH 1990/5, Urteil vom 21. November 1990, LES 1/1991, S. 4 (5) und StGH 1992/12, Urteil vom 23. März 1993, LES 3/1993, S. 84 (85). 276 StGH 1978/8, Entscheidung vom 11. Oktober 1978, LES 1981, S. 5 (6). 277 StGH 1977/10, Entscheidung vom 19. Dezember 1977, LES 1981, S. 56 (57). 278 StGH 1993/6, Urteil vom 23. November 1993, LES 2/1994, S. 41 (44 f.), und StGH 1993/15, Urteil vom 16. Dezember 1993, LES 2/1994, S. 52 (53). Es stellt allerdings eine verfahrensrechtliche Kuriosität dar, wenn der Staatsgerichtshof in StGH 1966/14, Ent­ scheidung vom 26. Juni 1967, ELG 1967 bis 1972, S. 215 (217), seine "Entscheidung" über die vom Obersten Gerichtshof beantragte Prüfung der Verfassungsmässigkeit einer Gesetzesstelle in einen "Bericht" kleidet und festhält, dass die in Art. 29 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes LGB1 1928 Nr. 13 getroffene Regelung, wonach der Rechts­ mittelzug vom Landgericht direkt an den Obersten Gerichtshof vorgesehen ist, nicht verfassungswidrig sei. 2n StGH 1993/6, Urteil vom 23. November 1993, LES 2/1994, S. 41 (45). Der Oberste Gerichtshof stellte unter anderem den Antrag: "Die beiden Revisionsbeschwerden 191
        

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