Konkrete Normenkontrolle sungsbeschwerde an den Staatsgerichtshof übrig blieb. Der Schutz der Verfassung ist auf jeden Fall ungleich effektiver, wenn die Gerichte aller Instanzen bei verfassungsrechtlichen Bedenken zur Anrufung des Staatsgerichtshofes berechtigt sind.224 c) Verwaltungsbeschwerdeinstanz ca) Allgemeines Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz zählt zu den antragsberechtigten Gerichten. Auch wenn die Frage, ob sie ein Gericht oder eine Verwal­ tungsbehörde sei, den Staatsgerichtshof mehrfach beschäftigt und er sie bisweilen unterschiedlich beantwortet hat, hat er ihr die Antragsberech­ tigung nie abgesprochen. In der früheren Judikatur scheint es, dass es diesbezüglich für den Staatsgerichtshof kein Problem gegeben hat. Es hat sich ihm die Frage der Gerichtsqualität gar nicht gestellt, so dass er darüber auch kein Wort zu verlieren brauchte. Der Staatsgerichtshof er­ achtete es als selbstverständlich, dass die Verwaltungsbeschwerdeinstanz ein Begehren auf. Uberprüfung der Verfassungs- und Gesetzmässigkeit einer Rechtsnorm stellen kann.225 Auch stand für ihn von Anfang an fest, dass die Befugnis nach Art. 28 Abs. 2 StGHG nur den Gerichten und nicht auch den "Verwaltungsstellen" zukommen kann, so dass er in einer Entscheidung vom 30. Januar 1947226 einem Ersuchen der Landes­ steuerkommission nicht "näher getreten" ist beziehungsweise es zu­ rückgewiesen hat. Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz ist für den Staats­ gerichtshof keine "Verwaltungsstelle". Eine ausdehnende Auslegung der vorgenannten Bestimmung des Staatsgerichtshofgesetzes schliesst er in Anbetracht des eindeutigen Gesetzeswortlautes kategorisch aus. 224 Vgl. die Entwicklung in Österreich zur Ausdehnung der Antragsbefugnis zur Geset­ zesprüfung und damit zum Ausbau des Rechtsstaates bei Martin Hiesel, Verfassungs­ gesetzgeber und Verfassungsgerichtshof, S. 80 ff. (82). 225 StGH-Entscheidung vom 27. März 1957, ELG 1955 bis 1961, S. 121 (123). Hier ver­ weist der Staatsgerichtshof auf Art. 28 StGHG und stellt fest, dass die Verwaltungs­ beschwerdeinstanz die Überprüfung der Verfassungs- und Gesetzmässigkeit der Ver­ ordnung vom 21. April 1955, LGB1 1955 Nr. 9, betreffend den Bierhandel begehre. Demzufolge hält der Staatsgerichtshof ohne jegliche Bedenken dafür, dass er gemäss Art. 38 StGHG in seiner Entscheidung auszusprechen habe, ob der ganze Inhalt der Verordnung oder bestimmte Teile derselben verfassungs- und gesetzwidrig und daher aufzuheben seien. 226 StGH-Entscheidung vom 30. Januar 1947, ELG 1947 bis 1954, S. 164 (165). 179
        

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