Verfahrensanforderungen lung gemäss Art. 28 StGHG nur hinsichtlich derjenigen Gesetzesvor­ schriften ermächtigt sei, die es in einem bei ihm behängenden Verfah­ ren anzuwenden habe. Er bezeichnet in seiner Entscheidung vom 16. Oktober 1979183 die Anwendung einer Gesetzesbestimmung in einem Rechtsstreit ausdrücklich als eine "zwingende Voraussetzung" für die Behandlung vor dem Staatsgerichtshof. Bisweilen spricht er in diesem Zusammenhang auch von "Entscheidungsrelevanz"184 oder "verfassungsrechtlicher Relevanz"185 der in Frage kommenden Bestim­ mungen. Ist die Präjudizialität einer Bestimmung nicht gegeben, wird der Antrag vom Staatsgerichtshof als unzulässig zurückgewiesen.186 183 StGH 1979/3, Entscheidung vom 16. Oktober 1979, LES 1981, S. 109; in diesem Sinn hat sich schon StGH 1963/3, Entscheidung vom 17. Oktober 1963, ELG 1962 bis 1966, S. 209 (210), geäussert. Dort führt der Staatsgerichtshof aus: "Es wäre demnach Vor­ aussetzung gewesen, dass der Antragsteller eine Rechtssache beim Staatsgerichtshof an­ hängig gemacht hätte, zu deren materiellen Behandlung die Anwendung der Gesetze vom 21.12.1960 und 28.12.1962 notwendig gewesen wäre ..." Vgl. im weiteren StGH 1979/6, Entscheidung vom 11. Dezember 1979, LES 1981, S. 114 (116), wo er festhält: "Da jedoch dieses Gesetz unmittelbar vom Staatsgerichtshof in vorliegender Sache nicht anzuwenden ist, ist er auch nicht zuständig, diese Bestimmung auf ihre Verfas­ sungsmässigkeit zu überprüfen". 184 In StGH 1988/16, Urteil vom 28. April 1989 als Verwaltungsgerichtshof, LES 3/1989, S. 115 (117), spricht der Staatsgerichtshof von der Verfassungswidrigkeit der "entschei­ dungsrelevanten" Bestimmung. Im deutschen BVerfGG ist in den §§ 13 I Nr. 11 und 80 ff. von "Entscheidungserheblichkeit" die Rede; siehe dazu auch Albrecht Weber, Generalbericht: Verfassungsgerichtsbarkeit in Westeuropa, S. 76/Anm. 166, und für Italien Jörg Luther, Die italienische Verfassungsgerichtsbarkeit: Geschichte, Prozess­ recht, Rechtsprechung, S. 82. 185 StGH 1991/9, Urteil vom 13. April 1992 (nicht veröffentlicht), S. 6. Hier heisst es, dass Art. 68 Abs. 3 des Gesetzes über Bodenverbesserungen, LGB1 1982 Nr. 20, im Hin­ blick auf die "verfassungsrechtliche Relevanz" im gerichtlichen Verfahren und damit auf Zulässigkeit der Eingabe des Landgerichts zu prüfen sei. 186 StGH 1990/13, Urteil vom 3. Mai 1991, LES 4/1991, S. 136 (138). Hier führt der Staats­ gerichtshof aus: "Hingegen findet das im letzten Absatz des Unterbrechungsbeschlus­ ses gestellte Begehren auf umfassende Prüfung der Kundmachung LGB1 1990 Nr. 8 be­ treffend das Bundesgesetz ANAG in Art. 28 StGHG keine Deckung. Vorschriften des ANAG sind in den behängenden Verfahren nicht anzuwenden. Der Antrag ist daher insoweit als unzulässig zurückzuweisen." Vgl. auch StGH 1980/6, Entscheidung vom 24. Oktober 1980, LES 1982, S. 1, wo die Rede davon ist, dass der "bestimmte Fall" im Sinn von Art. 30 des Gemeindegesetzes nicht vorliege, oder StGH 1980/7, Entschei­ dung vom 10. November 1980, LES 1982, S. 1 (3), wo sich der Staatsgerichtshof die Frage stellt, ob es sich hier um eine Bestimmung handle, welche die Antragstellerin bei ihrer Entscheidung anzuwenden habe. Dabei kommt er zum Schluss, dass es sich bei der Frage der Erntemethode, die vom Beschwerdeführer in seinem Antrag an die Re­ gierung gerügt worden sei, bei der strittigen Berechnung der Anbaufläche keine Rolle spiele. Die Antragstellerin sei daher nicht berechtigt gewesen, den Antrag auf Aufhe­ bung dieser Vorschrift zu stellen. 170
        

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