Verfahrensanforderungen d) Fazit Es erübrigt sich eine vertiefende Betrachtung dieser Frage, nachdem der Gesetzgeber explizit die Antwort gegeben hat, die - wie erwähnt - so ausgefallen ist, dass der Aufhebungsantrag ein notwendiger Bestandteil des abstrakten Normenkontrollverfahrens ist. Es dürfte denn auch der funktionelle Unterschied zwischen beiden Verfahrensarten den Aus­ schlag für die gesetzliche Regelung gegeben haben, wobei es zugegebe- nermassen schwer fällt, darauf eine eindeutig befriedigende Antwort zu finden. Es ist als eine verfassungsprozessrechtliche Entscheidung des Gesetzgebers hinzunehmen, dass der Aufhebungsantrag ein notwendi­ ger Bestandteil des Begehrens ist, um ein abstraktes Normenkontroll­ verfahren einleiten zu können. 3. Begründungspflicht a) Gesetzestext Nach Art. 24 Abs. 2 und 27 Abs. 1 StGHG sind die für den Antrag spre­ chenden Gründe anzugeben, die sich auf das Gesetz oder die Verord­ nung als ganzes oder in "bestimmten Teilen" oder auf "einzelne ihrer Vorschriften" beziehen. Die Begründung ist demnach notwendiger Teil des Antrages. Man darf aufgrund dieser gesetzlichen Vorgabe und auf­ grund von StGH 1995/30 wohl davon ausgehen, dass aus der Begrün­ dungspflicht des Antrages zu schliessen ist, dass es sich um "Gründe" handeln muss, die zumindest "Bedenken" oder "Zweifel"173 über die Verfassungs- oder Gesetzmässigkeit einer Rechtsvorschrift aufkommen lassen und die im einzelnen darzulegen sind. Denn die gesetzliche Rege­ lung weist auf eine gewisse Bestimmtheit der "Ausführungen" oder "Angaben" hin. Es dürfte auch eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Regierung oder eine Gemeindevertretung nicht grundlos ein Begehren 173 StGH 1995/30, Urteil vom 30. August 1996, LES 3/1997, S. 159 (161); im Rahmen der konkreten Normenkontrolle spricht der Staatsgerichtshof auch von "Bedenken" oder "begründeten Bedenken" oder "vermutete Verfassungswidrigkeit", vgl. etwa StGH 1982/39, Beschluss vom 1. Dezember 1982, LES 4/1983, S. 117 (118); StGH 1987/18, Urteil vom 2. Mai 1988, LES 4/1988, S. 131 (133); StGH 1988/16, Urteil vom 28. April 1989, LES 3/1989, S. 115 (117); StGH 1991/9, Urteil vom 13. April 1992 (nicht veröf­ fentlicht), S. 8, und StGH 1993/6, Urteil vom 23. November 1993, LES 2/1994, S. 41 (45). 166
        

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