Verfahrensanforderungen 1968/2166 fest, dass die Regierung den Antrag gestellt habe, Abs. 3 von Art. 28 StGHG als "verfassungswidrig aufzuheben". Im Detail hat er sich zu den Anforderungen eines Antrags im abstrakten Normenkon­ trollverfahren allerdings noch nicht geäussert. Diese gesetzliche Stringenz des Antrags macht einen wesentlichen Unterschied zur Antragstellung im konkreten Normenkontrollverfah­ ren aus. Der Staatsgerichtshof legt nämlich Art. 25 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 2 StGHG, die beide für das konkrete Normenkontrollverfahren einschlägig sind, in gefestigter Rechtsprechung dahingehend aus, dass auch dann eine im gerichtlichen Verfahren anzuwendende Vorschrift als verfassungswidrig aufzuheben sei, wenn ein "förmlicher Aufhe­ bungsantrag" nicht gestellt sei,167 da ein Antrag eines Gerichts im Sinn von Art. 28 Abs. 2 StGHG nichts anderes bedeuten könne, als ein An­ trag auf Aufhebung eines Gesetzes oder einer Verordnung.168 Er folgert dies aus seiner spezifischen Entscheidungsbefugnis als Verfassungsgerichtshof. Er habe bei erkannter Verfassungswidrigkeit kassatorisch zu entscheiden.169 Im übrigen verweist er darauf, dass Art. 28 Abs. 2 StGHG einen "förmlichen Aufhebungsantrag" nicht vor­ sehe.170 Würde nicht der Gesetzeswortlaut zwingend einen Aufhebungsan­ trag vorschreiben, wäre die Konsequenz dieser Argumentation, dass auch bei einem Begehren, das das abstrakte Normenkontrollverfahren einleitet, ein solcher Antrag entfallen könnte. Denn die vom Staats­ gerichtshof geltend gemachte Rechtsfolge einer Normenkontrollent- scheidung ist die gleiche, ob diese nun im abstrakten oder konkreten Normenkontrollverfahren ergangen ist. Diese Begründung stellt die Praxis des Staatsgerichtshofes in Frage, die allerdings auch nicht konse­ 166 StGH 1968/2, Entscheidung vom 12. Juni 1968, ELG 1967 bis 1972, S. 236 (237). In die­ sem Sinn auch StGH 1991/7, Urteil vom 19. Dezember 1991 (nicht veröffentlicht), S. 2. 167 So StGH 1991/9, Urteil vom 13. April 1992 (nicht veröffentlicht), S. 6 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes. 168 So StGH 1993/6, Urteil vom 23. November 1993, LES 2/1994, S. 41 (45) mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes. 169 StGH 1993/15, Urteil vom 16. Dezember 1993, LES 2/1994, S. 52 (53). 170 StGH 1991/9, Urteil vom 13. April 1992, S. 6. Bisweilen misst er sogar den Antrag eines Gerichtes auf Prüfung einer Verordnung an den Anforderungen von Art. 27 StGHG und bringt für einen solchen Prüfungsantrag Art. 28 Abs. 2 mit Art. 25 Abs. 2 StGHG in Verbindung, setzt sie also gleich; so in StGH 1986/7, Urteil vom 5. Mai 1987, LES 4/1987, S. 141 (143). 164
        

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